Klage per Elster-Portal unzulässig

Eine Klageschrift an das Finanzamt per Elster-Portal ist unzulässig. Grund: Das Elster-Zertifikat gilt nur für den persönlichen Elsterzugang. Es erfüllt nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster jetzt in einem Streit zwischen einem Steuerzahler und seinem Finanzamt entschieden (Az. K 2792/14 E).

 Das Finanzgericht Münster hatte im Streit um einen Handel mit Modellbausätzen zu entscheiden. Der Steuerzahler erhob Klage gemäß § 47 Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen das zuständige Finanzamt ein. Die Klageschrift reichte er per Elster-Portal an das Finanzamt ein, das die Klage umgehend an das zuständige Finanzgericht weiterleitete. Das Finanzamt als Beklagte nahm zum Inhalt der Klage keine Stellung. Es hielt die Klage für unzulässig. Der Kläger habe die Klage einen Tag vor Ablauf der Frist ohne eigenhändige Unterschrift eingereicht, argumentierte das Finanzamt. Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation und wies die Klage ab. Die Übermittlung der Klageschrift per Elster an die Beklagte genügt nicht den Anforderungen von § 52a FGO. Diese Vorschrift fordert eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes. Das Elster-Zertifikat reicht dafür nicht aus, entschieden die Richter. Damit war die Klage dem Gericht also nicht fristgerecht zugegangen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.06.2017
Geändert: 04.09.2017 11:34:17
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / FG Münster
Bild:  panthermedia.net / Cienpies Design
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