Kleinunternehmerregel bei geringer Grenzüberschreitung futsch

Die sogenannte Kleinunternehmerregelung ist selbst bei geringen Überschreitungen der Umsatzgrenzen nicht mehr anwendbar. Und zwar von Anfang an. Es liegt im Risiko des Unternehmers, Umsätze korrekt zu ermitteln. Das hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden (Az. 4 V 1379/15).

Kleinunternehmer brauchen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) keine Umsatzsteuer zu berechnen, wenn sie im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 Euro Umsatz erzielen und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erwirtschaftet haben. Überschreitet ein Unternehmer diese Grenzen, ist die sogenannte Kleinunternehmerregel nicht mehr anwendbar, und zwar rückwirkend bis zum ersten Überschreiten einer Grenze. Auch die Umstände des Überschreitens spielen keine Rolle. Das entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt im Streitfall eines Licht- und Tontechnikverleihers. Dieser hatte für das Streitjahr 2013 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt schätzte die Umsatzsteuer und stellte einen entsprechenden Bescheid zu. Dem Widersprach der Unternehmer, schließlich habe sein Umsatz im Vorjahr unter 17.500 Euro gelegen. Nach einer Außenprüfung beliefen sich die Umsätze für das Jahr 2012 jedoch auf 18.172 Euro. Das Finanzamt strich die Umsatzsteuerbefreiung. Der Unternehmer klagte.

Er argumentierte, die Überschreitung sei geringfügig. Außerdem sei ihm das Überschreiten der Grenze zum Jahresbeginn 2013 nicht bekannt gewesen. Doch genau auf diesen Kenntnisstand hätte das Finanzamt abstellen müssen. Das Finanzgericht stimmte dem Kläger im letzten Punkt sogar zu. Allerdings trage der Unternehmer das Risiko für eine korrekte Ermittlung der Umsätze. Im Streitfall hatte jedoch erst eine Außenprüfung die Umsätze zutage gefördert, die zur Überschreitung der Grenze von 17.500 Euro geführt hatten. Die Umsatzgrenze von 17.500 Euro zogen die Richter scharf. Wer die überschreitet verliert das Umsatzsteuerprivileg. Es pielt keine Rolle um welchen Betrag und aus welchem Grund das geschehen ist.

Achtung! Die Brandenburger Steuerberatungsgesellschaft Habetreu rät: Ist der Unternehmer davon ausgegangen, dass er unter den Umsatzgrenzen geblieben ist, und hat die Kleinunternehmerregelung weiter angewendet, dann kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Frage. Nach § 131 der Abgabenordnung können Steuern im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung unbillig wäre. Dies müsse jedoch in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung überprüft werden, teilt Habetreu mit.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.11.2016
Geändert: 04.09.2017 09:18:44
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Steuerberatungsgesellschaft Habetreu, http://www.otto-schmidt.de/
Bild:  panthermedia.net / Sonja Wittke
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