Kopie der Rechnungskopie reicht für Umsatzsteuer-Vergütung

Die Kopie einer Rechnungskopie gilt im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ebenfalls als Kopie der Rechnung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden (Az. V R 54/16). Allerdings gilt dieses Verfahren nur für Fälle, die vor dem Jahr 2015 datieren.

Der BFH hatte im sogenannten Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren zu entscheiden, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Seit 2010 muss der Unternehmer den entsprechenden Antrag auf elektronischem Weg stellen. Das Verfahren machte die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Der Antragsteller muss daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie übermitteln.
Im Streitfall hatte die Klägerin die Rechnungskopien allerdings nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie mit dem Zusatz "Copy 1" angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH bestätigte dieses Urteil jetzt. Der Gerichtshof betrachte die Kopie einer Kopie des Originals mittelbar als eine Kopie des Originals und als eine originalgetreue Reproduktion, teilte der BFH mit. Das Gericht sah keinen Sachgrund dafür, die elektronische Kopie zwingend von einer Originalurkunde anzufertigen.
Achtung! Diese Entscheidung gilt nur für Fälle, die vor das Jahr 2015 zurückreichen. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der BFH im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.07.2017
Geändert: 25.10.2017 13:25:02
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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