Oktoberfest: Ermäßigte Umsatzsteuer auf Brezeln

Auf die sogenannten Wiesnbrezn, die mobile Brezelverkäufer den Gästen in den Festzelten auf dem Münchener Okoberfest verkaufen, fällt nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent an, da es sich um eine Lebensmittellieferung handelt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. V R 15/17). Das gilt allerdings nur, wenn dem Brezelverkäufer nicht das Festzelt gehört.

Geklagt hatte eine Verkäuferin, die Verkaufsstände in mehreren Bierzelten auf dem Oktoberfest gepachtet hatte. Die von ihr angestellten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen und verkauften den Gästen Brezeln. Das Finanzamt betrachtete dies als Dienstleistung ähnlich der Tätigkeit in einem Restaurant. Immerhin habe der Betreiberin der Verkaufsstände die vom Zeltbetreiber zur Verfügung gestellte Infrastruktur zuzurechnen: Musik, Bierzeltgarnituren sowie das Zelt selbst. Daher sei der Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden.

In erster Instanz bestätigte das zuständige Finanzgericht (FG) diese Sichtweise. Der BFH entschied zugunsten der Breznläufer. Demnach handelt es sich beim Brezelverkauf um eine Lebensmittellieferung, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist. Der BFH widersprach der Sichtweise der Vorinstanz und des Finanzamtes. Die Infrastruktur im Festzelt hält der Festzeltbetreiber aus eigenen wirtschaftlichen Erwägungen vor. Auch haben Brezelverkäufer keinerlei Einfluss etwa auf die Anordnung der Tische und Bänke oder auf die Musik. Die Richter betonten zudem, dass allein der Verzehr von Brezeln schon zur Benutzung der Einrichtung berechtigte, ohne gleichzeitig ein Bier zu trinken.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.09.2017
Geändert: 31.05.2018 13:04:42
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de, lto.de
Bild:  panthermedia.net / Martin Fally
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