PC-Kassensysteme nur rechtssicher mit Programmierprotokoll

PC-Kassensysteme müssen sicher vor Manipulationen sein. Das muss der Nutzer in einem Programmierprotokoll nachweisen. Die Daten aus der Datenbank reichen als Beleg nicht aus. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Im konkreten Fall ging es um ein PC-Kassensystem, das Datenbanken von Microsoft Eccess nutzte (Az. K 3675/13 E,G,U).

Datenbanken wie etwa Microsoft Access sind manipulationsanfällig. Zu diesem Befund kommt ein Sachverständigengutachten vor dem Finanzgericht Münster. Daher können sie das vorgeschriebene Programmierprotokoll nicht ersetzen, entschied das Gericht. Die Richter hatten in einem Rechtsstreit um ein PC-Kassensystem in einem Friseursalon zu entscheiden. Nach einer Außenprüfung hatte das Finanzamt zu den ausgewiesenen Umsätzen und Gewinnen erhebliche Zuschätzungen vorgenommen, weil der Betreiber bei der Prüfung keine Programmierprotokolle vorlegen konnte.
Der Friseursalon klagte und bot an, die Datenbank vorzulegen, in der die Programmierprotokolle gespeichert sein sollten. Ein Sachverständigengutachten kam zu dem Schluss, dass das PC-Kassensystem nur schwer zu manipulieren sei, da es auf mehreren verknüpften Datenbanken beruhte. Aber durch geschultes Personal und mit der passenden Technik sei es dennoch möglich. Das reichte dem Gericht um die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß einzustufen. Den Verweis auf die Datenbanken sah das Gericht nicht als Ersatz für Programmierprotokolle an. Die Richter betonten die grundsätzliche Manipulierbarkeit der Daten in der Datenbank. Welchen Aufwand das erfordert oder ob der Kläger tatsächlich manipuliert hat, spielte für das FG keine Rolle.

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung immer eine Einzelentscheidung

Das Urteil bestätige die aktuell zu beobachtende Vorgehensweise der Finanzverwaltung und die im vergangenen Jahr vorgenommenen gesetzlichen Weichenstellungen der Bundesregierung, sagte Stefan Ebert, Projektleiter für das Online-Kassenarchiv bei der DATEV eG, auf Anfrage von Rechnungswesen-Portal.de zu dem Urteil. Die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, ziele ja genau darauf ab, Manipulationen bei der Kassenführung bereits an den Kassensystemen zu unterbinden. Ebert wörtlich: "Da die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Kassenführung eine Einzelfallbetrachtung ist, hat es eine Rechtssicherheit in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben. Es ist für den Unternehmer in Zukunft aber einfacher solche Streitigkeiten zu vermeiden, wenn er nachweisen kann, dass er die verschärften rechtlichen Rahmenbedingungen einhält - beispielsweise über eine Online-Archivierung der Kassendaten."


Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.04.2017
Geändert: 27.04.2017 09:19:14
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de, DATEV, FG Münster
Bild:  panthermedia.net / Oleg Dudko
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