ReWeCo 2019: Steuergesetzgebung unter Druck

Das Steuerrecht ächzt unter der Last der Einspruchs- und Klageverfahren sowie unter Abstimmungsprozessen zwischen Europa und den Mitgliedstaaten. Davor warnten Steuerrechtsexperten auf der ReWeCo 2019, der jährlichen Kongressmesse des Bilanzbuchhalter- und Controllerverbandes BVBC.

3 Millionen Einsprüche, 50.000 Klagen, mehr als 2.000 neue Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH): Mit diesen Zahlen schilderte der Steuerrechtsprofessor Christoph Uhländer das Steuerjahr aus der Sicht der Finanzverwaltung. Der Vorsitzende des Forums Steuerrecht Schloss Nordkirchen e.V. sprach auf der Rechnungswesenkongressmesse ReWeCo 2019 in Fulda über aktuelle Herausforderungen des Steuerrechts.

Verfassungsgerichtentscheidungen mit Terminsetzung


Eine besondere Bedeutung komme dabei den neuen Entscheidungen des BFH zu, erklärte Uhländer. Zwei Drittel der Einsprüche gegen Entscheidungen der Finanzämter würden überhaupt nur eingelegt, um das Verfahren offen zu halten, damit der Steuerpflichtige von einer für ihn günstigen BFH-Entscheidung profitieren könne. Finanzbeamte verlören zunehmend den Überblick, warnte Uhländer, und auch der Staat brauche immer länger für das Gesetzgebungsverfahren.

So habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen in jüngster Zeit dem Gesetzgeber feste Fristen gesetzt, um Regelungen zu ändern, die nicht verfassungskonform sind. Etwa in der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer. Früher habe das Gericht dies nicht für nötig gehalten, sagte Uhländer.
Das Steuerrecht leidet allerdings nicht nur an der großen Zahl von Einsprüchen und Klagen der Steuerzahler. Auch die politischen Abläufe belasten das Gesetzgebungsverfahren. So sind Steuergesetze zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. In der Länderkammer werden Gesetzentwürfe allzu oft zum Spielball unterschiedlicher politischer und regionaler Interessen. Hinzu kommt der wachsende Einfluss von Europa. Die Europäische Union setzt die Richtlinien für das Umsatzsteuerrecht in den Mitgliedstaaten. Zunehmend weite Europa seinen Einfluss auch auf das Gebiet der Ertragssteuern aus, erklärte Uhländer. Die Rücksprachen zwischen dem nationalen Gesetzgeber und Europa verzögere Gesetze zusätzlich.

Andererseits betonten Steuerexperten in ihren Vorträgen auf der ReWeCo: Viele Weichenstellungen sind nur auf europäischer Ebene zu leisten. Da wären die "heimatlosen Unternehmen", bei denen nicht klar ist, wo sie überhaupt zu besteuern sind: Amazon, Google, Apple und andere. "Diese Entwicklung hat das Steuerrecht zehn Jahre lang verschlafen", kritisierte Uhländer. Einer Lösung für das Problem stehe das Einstimmigkeitsprinzip in der EU im Weg, sagte Uhländer. Deshalb müssten Steueroasen wie Irland durch Zugeständnisse auf anderen Gebieten dazu bewogen werden, ihr Geschäftsmodell zu verändern.

Alles drängt zu digitalisierten Steuerverfahren


Der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof nahm die EU in seinem Vortrag auf der ReWeCo in Schutz. Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter und im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 Mitglied im Kompetenzteam der damaligen CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Auch die Europäische Union nehme die wachsende Distanz zwischen Rechtsumsetzung und Steuergestaltung zunehmend als Problem wahr, erklärte Kirchhof. Darum dränge alles zu einer Standardisierung der Steuerfälle, die computergestützte Bearbeitungen und Entscheidungen unterstützen.
Kirchhof warnte jedoch, IT-gestützte Steuerverfahren könnten sich auch als Innovationshindernis erweisen. Die unternehmerische Freiheit bestehe in der Freiheit, etwas neu und anders zu machen als bisher. Wie werden IT-Systeme mit neuen Geschäftsmodellen zurechtkommen?

Indirekte Steuern für heimatlose Unternehmen


Kirchhof verwies ebenfalls auf das Problem der heimatlosen Unternehmen und leitete daraus eine Prognose ab. Da den Unterschieden in der direkten Besteuerung innerhalb der EU nur schwer beizukommen sei, werde die Bedeutung der indirekten Steuern wachsen, also der Umsatzsteuer. Hierzu hat die EU für die nächsten Jahre einige Neuerungen beschlossen. Mit der Umsetzung in nationales Recht lasse sich die große Koalition allerdings immer noch Zeit, kritisierte der Diplom-Finanzwirt Ralf Sikorski in seinem Vortrag auf der ReWeCo.

Sikorski listete eine Reihe von Änderungen auf, die bereits zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten, bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzt sind: So wird der Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers Bedingung für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein. Unternehmer sollten dann vor jeder innergemeinschaftlichen Lieferung die USt-ID des Geschäftspartners kontrollieren, denn eine rückwirkende Korrektur sei dann nicht mehr möglich, erklärte Sikorski. Weiterhin vereinfacht die EU den Nachweis von Warenbewegung ins EU-Ausland für den Versender. für den Fall der Abholung durch den Empfänger wird die Sache für den Versender jedoch sogar schwieriger. Der Gesetzgeber hat also noch viel zu tun, bis zum Jahresende.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.05.2019
Geändert: 20.05.2019 10:48:37
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  panthermedia.net / U Pixel
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