Rechnung: Anforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungsdatum

Eine ordnungsgemäße Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Der Bundesfinanzhof hat sich daher in einem aktuellen Fall damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitpunkt als ordnungsgemäß anzusehen sind (Az.: V R 29/19).

"Gerüstbauarbeiten" – diese Rechnungsposition genügte dem Finanzamt nicht als Leistungsbeschreibung, als der Rechnungsempfänger die Vorsteuer geltend machen wollte. Da es keine Aufmaße, keine ausführliche Leistungsbeschreibung und auch keinen Bauvertrag gab, war die Rechnung aus Sicht der Behörde nicht ordnungsgemäß. Weiterhin bemängelte das Finanzamt, dass außer dem Rechnungsdatum keine Angaben zum Leistungszeitpunkt gemacht wurden.

Wie zuvor das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnte auch der Bundesfinanzhof diese Sichtweise ab. Den Richtern zufolge kann die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" als Leistungsbeschreibung nur dann genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Und die Angabe des Leistungszeitpunkts könne sich aus dem Rechnungsdatum ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen sei, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht wurde. Beides sei in dem verhandelten Fall gegeben.

Wie die Richter erläuterten, muss eine Rechnung "Angaben tatsächlicher Art" enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich sei, richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Umfang und Art der erbrachten Leistungen müsse präzisiert, aber nicht erschöpfend beschrieben werden. Im Streitfall ist demnach die Leistungsbeschreibung ausreichend, da in den Rechnungen ein individualisiertes Bauvorhaben und ein konkretes Gewerk bezeichnet wurden. Das erlaube nicht nur Rückschlüsse auf die Steuerpflicht, sondern ermögliche der Finanzverwaltung auch eine Überprüfung der erbrachten Leistungen.
  
Mit Blick auf den Leistungszeitpunkt führten die Richter aus, dass vor dem Hintergrund von EU-Regelung und Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung als Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung der Kalendermonat angegeben werden kann, in dem die Leistung ausgeführt wird. Der Kalendermonat wiederum könne sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. In dem verhandelten Fall werteten die Richter die Trockenbauarbeiten als Werklieferungen oder -leistungen, die im Zeitpunkt der Abnahme erbracht worden seien. Nach BGB werde die geschuldete Vergütung im Zeitpunkt der Abnahme fällig, und eine Rechnungserteilung sei im unmittelbaren Zusammenhang mit der Abnahme als branchenüblich anzusehen. Damit, so die Richter, ergebe sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung die Leistungserbringung im Kalendermonat der Rechnungserteilung. Taggenaue Feststellungen zum Leistungszeitpunkt seien nicht erforderlich gewesen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.01.2020
Geändert: 13.04.2020 16:12:58
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / Kuzmafoto
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