Rechtsanwälte müssen Mandantendaten zur Umsatzsteuer offenlegen

Rechtsanwälte dürfen die Herausgabe von Daten ihrer ausländischen Mandanten zu Umsatzsteuerzwecken nicht verweigern. Sie sind nicht durch die anwaltliche Schweigepflicht geschützt. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Umsatzsteueridentifikationsnummern (USt-IdNrn.) der betroffenen Mandanten (Az. XI R 15/15).

Rechtsanwälte dürfen zusammenfassende Meldungen über ihre ausländischen Mandanten an das Bundeszentralamt für Steuern nicht mit Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Das gilt auch für die Herausgabe der USt-IdNr. Eines Mandanten im Ausland. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer Anwaltskanzlei entschieden, die Unternehmen im EU-Ausland beriet. Die Mandanten als Leistungsempfänger versteuerten die Leistungen in ihrem Heimatland. Dementsprechend stellte die Kanzlei ihre Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer. Dadurch hätte sie für jeden dieser Mandanten eine zusammenfassende Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern abgeben müssen, mit Angabe der Ust-IdNr. des Mandanten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft berief sich auf ihre Schweigepflicht und verweigerte die Angabe.
Der BFH entschied jedoch anders. Zwar darf ein Rechtsanwalt gemäß § 102 Abgabenordnung Auskünfte über die Identität eines Mandanten und über die Art der Beratung verweigern. Allerdings hätten die im EU-Ausland ansässigen Mandanten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegenüber der Klägerin in deren Offenlegung in Zusammenfassenden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten - und daher auch ausländischen Unternehmern als Leistungsempfängern bekannten - System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen. Ob § 18a des Umsatzsteuergesetzes nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise einschränkt, musste der BFH daher nicht entscheiden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 01.12.2017
Geändert: 30.05.2018 11:16:06
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / Michael Samtleben
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