Rückstellungen für Pensionszusage: Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Geschäftsführer vor Ende der Erdienenszeit geht

Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vor Ende seiner Erdienenszeit aus dem Unternehmen aus, werden aus den Rückstellungen für seine Altersvorsorge mit Pensionszusage verdeckte Gewinnausschüttungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: I R 76/13). 

Für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH stellt eine betriebliche Altersrente oft die einzige Form der Altersvorsorge dar. Doch die betriebliche Altersvorsorge mit Pensionszusage bindet der Gesetzgeber unter anderem an eine sogenannte Erdienenszeit. Gemeint ist der Zeitraum zwischen der Zusage an den Geschäftsführer und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand, der mindestens zehn Jahre betragen muss. Andernfalls sind die jährlichen Rückstellungen des Unternehmens für die Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Streitobjekt war der eine Pensionszusage an den beherrschenden geschäftsführenden Gesellschafter. Die Zusage hatte der Mann im Alter von 58 Jahren bekommen. Der Eintritt in den Ruhestand war für das 68. Lebensjahr vorgesehen. Mit 63 schied der Gesellschafter jedoch aus dem Unternehmen aus. Damit werde der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt, entschied der BFH. Eine Pensionszusage werde unter anderem nur dann steuerlich anerkannt, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Zusage und dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre lägen. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 08.09.2014
Geändert: 06.09.2017 09:27:21
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / bowie15
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