Selbstständige Bilanzbuchhalter und die Freiheit des Unternehmers

Verfassungsrechtler Kirchhof: Steuerberaterprivileg schränkt unternehmerische Freiheit ein

Das Steuerberaterprivileg bei der Umsatzsteuervoranmeldung beschränkt die Vertragsfreiheit des Unternehmers. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in seinem Vortrag auf der Kongressmesse ReWeCo, zu der der Bilanzbuchhalter- und Controllerverband BVBC vom 9. Bis 11. Mai 20189 nach Fulda eingeladen hatte.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof (Foto) sprach in seinem Auftaktvortrag zu Beginn der ReWeCo 2019 in Fulda über ein Dauerstreitthema zwischen dem Berufsverband der Bilanzbuchhalter und den Verbänden der Steuerberater: Die Umsatzsteuervoranmeldung darf der Unternehmer zwar selbst abgeben oder seinen angestellten Bilanzbuchhalter damit beauftragen, aber ein selbstständiger Bilanzbuchalter darf für seine Mandanten diese Aufgabe nicht übernehmen.

Diese Regelung beschränke die Vertragsfreiheit des Unternehmers. Die Entscheidung des Unternehmers darüber, wer ihn gegenüber den Finanzbehörden betrifft, dürfe nicht eingeschränkt werden, erklärte Kirchhof: "Schließlich darf er es auch selbst tun." Vor diesem Hintergrund sei das Steuerberaterprivileg in dieser Frage höchst problematisch. Denn: "Wie der Unternehmer es für richtig hält, ist es richtig", so Kirchhof wörtlich.
Unternehmerische Freiheiten dürften nur eingeschränkt werden, wenn dies von überragend wichtigem Interesse für die Allgemeinheit sei, erklärte Kirchhof. Dazu sei das Steuerberaterprivileg sei jedoch nicht geeignet, um Schaden von den Unternehmen oder von der Allgemeinheit abzuwenden. Denn schließlich dürfe der Unternehmer selbst die Umsatzsteuervoranmeldung ja abgeben. Ebenso dürfe das ein angestellter Buchhalter in seinem Auftrag tun.

Der Eingriff in die Vertragsfreiheit des Unternehmers sei auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung nicht gerechtfertigt, führte Kirchhof aus. Software schaffe identische Voraussetzungen bei selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Steuerberatern. Denn beide Berufsgruppen setzten bei ihrer Arbeit auf dieselben Softwareprodukte. Der BVBC beklagt seit Jahren das Steuerberaterprivileg bei der Umsatzsteuervoranmeldung. Der Verband befürchtet eine Benachteiligung der deutschen selbstständigen Bilanzbuchhalter gegenüber ihren Kollegen im EU-Ausland.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.05.2019
Geändert: 15.05.2019 15:38:29
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  reimus.NET / Wolff von Rechenberg
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