Steuerberater haftet nicht automatisch für Pflichtverletzung

Bei Anlagetipps muss der Steuerberater auf Eigeninteresse hinweisen

Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinem Mandanten eine Investition empfiehlt und dabei nicht offenlegt, dass er selbst davon profitiert. Er haftet jedoch nicht automatisch für einen durch diese Investition entstandenen Schaden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: IX ZR 176/16).

Im besten Fall hätte die Empfehlung zweier Steuerberater an ihren Mandanten zu einer Win-win-Situation führen können – doch die Sache endete für die Parteien vor Gericht. Der Bundesgerichtshof kam in dem Verfahren zu dem Schluss, dass steuerliche Berater ihren Mandanten gegenüber pflichtwidrig handeln, wenn sie ihm einen Vertragsschluss mit einem Dritten empfehlen, ohne dabei damit verbundene eigene wirtschaftliche Vorteile zu offenbaren. Dass diese Pflichtverletzung die Ursache für seinen erlittenen Schaden ist, muss jedoch der Mandant beweisen.

In dem konkreten Fall hatten zwei Steuerberater ihrem Mandanten geraten, zur Steueroptimierung geschlossene Schiffsfonds zu zeichnen, und als Vermittler eine bestimmte Firma empfohlen. An dieser Firma waren die beiden Steuerberater zu 50 Prozent beteiligt und profitierten daher davon, dass ihr Mandant darüber mehrere Schiffsfonds kaufte. Dieses wirtschaftliche Interesse hatten die Steuerberater gegenüber ihrem Mandanten jedoch verschwiegen. Vor Gericht wollte der Mandant nun erreichen, dass die Steuerberater ihn finanziell so stellen, als habe er die Investitionen nie getätigt.
Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Urteil die Pflichtverletzung der Steuerberater. Diese Pflichtverletzung sei jedoch nicht die Ursache für den Schaden, der durch die Zeichnung der Schiffsfonds entstanden sei. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz könne der Mandant allein auf den abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag stützen.

Mit Blick auf die Schiffsfonds sei zwischen den beiden Parteien kein zu entsprechender Beratung und Aufklärung verpflichtender Anlageberatungsvertrag oder ein Auskunftsvertrag im Rahmen eines Anlagevermittlungsvertrages zustande gekommen. Denn für die Beratung zu den konkreten Kapitalanlagen hätten die Steuerberater ihren Mandanten an die vermittelnde Firma verwiesen. Aus steuerlicher Sicht sei die Empfehlung zur Zeichnung geschlossener Fonds nicht fehlerhaft gewesen. Zudem habe der Mandant nicht darlegen können, wie seine Investitionsentscheidung ausgefallen wäre, wenn er von den bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen gewusst hätte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 11.03.2019
Geändert: 20.09.2019 08:38:16
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BGH
Bild:  panthermedia.net / stevanovicigor
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