Steuerberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Diskriminiert das Steuerberatungsgesetz (StBerG) selbstständige Bilanzbuchhalter? Diese Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht klären (Az. 1 BvR 2288/17). Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) hat ein Gutachten vorgelegt, das dies bestätigen soll.

 Selbstständige Bilanzbuchhalter dürfen zwar laufende Geschäftsvorfälle buchen, sie dürfen aber immer noch keine Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) abgeben, Das gestattet das Steuerberatungsgesetz nach wie vor ausschließlich den steuerberatenden Berufen, also den Steuerberatern und Steueranwälten. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt prüfen, ob dieses Verbot verfassungsgemäß ist. Der Berufsverband der Bilanzbuchhalter, der BVBC, hat zum Jahreswechsel ein Gutachten hierzu vorgelegt.
Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass selbstständige Bilanzbuchhalter von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen diskriminiert werden, teilt der BVBC mit. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Umsatzsteuervoranmeldung heute nur noch ein Ergebnis eines Datenverarbeitungsprozesses ist. Schließlich treffe der Buchhalter beim Buchen der Geschäftsvorfälle wichtige umsatzsteuerrechtliche Entscheidungen. Die UStVA selbst sei danach nur noch ein mechanischer Prozess des Buchhaltungs- oder Steuerprogramms, der keine weiteren Kenntnisse der Materie benötige.

Im Gutachten vertritt der BVBC weiter die Ansicht, dass die geltenden Bestimmungen selbstständige Bilanzbuchhalter gegenüber ihren angestellten Kollegen diskriminieren. So werde die UStVA nur selten vom Steuerberater selbst angefertigt. Vielmehr erledigten dies im Steuerbüro angestellte Buchhalter. Auch entstünden den Steuerzahlern keine zusätzlichen Risiken, denn Kontrollen durch die steuerberatenden Berufe könnten auch weiterhin bei den Jahresabschlussarbeiten erfolgen, argumentiert der Verband.

Dieses Argument habe das Bundesverfassungsgericht selbst formuliert, erklärt der BVBC: In einem Verfahren von 1982 (Az. 1 BvR 807/80), in dem die selbstständigen Bilanzbuchhalter das Recht erstritten hatten, für ihre Mandanten die Lohnbuchhaltung führen zu dürfen. Und noch ein weiteres Argument des BVBC hätten die Verfassungsrichter 1980 selbst formuliert, heißt es in der Mitteilung des Verbandes: Schwierige Einzelfälle rechtfertigen kein generelles Verbot. Man könne Buchhaltern durchaus zutrauen, dass sie die Grenzen ihrer Fähigkeiten erkennen und im Zweifelsfall einen Steuerberater hinzuziehen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 15.01.2018
Geändert: 04.04.2018 13:33:12
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BVBC
Bild:  panthermedia.net / Kuzmafoto
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