Steuererklärung fristwahrend auch an nicht zuständiges Finanzamt

Die Steuererklärung gilt auch dann als fristwahrend eingegangen, wenn sie bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeworfen wurde. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az. 1 K 1637/14 u.a.).

 Mit der Steuererklärung gibt der Steuerzahler eine Willensverpflichtung gegenüber seinem Finanzamt ab, die gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erst wirksam wird, wenn sie der Behörde zugeht. Doch nirgends steht geschrieben, dass eine Steuererklärung nur beim zuständigen Finanzamt fristwahrend eingeworfen werden darf. Das hat das Kölner Finanzgericht jetzt im Fall zweier Kläger entschieden.

 Die Kläger hatten ihre Steuererklärungen für 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem Finanzamt eingeworfen, das für die beiden Steuerzahler nicht zuständig war. Das zuständige Finanzamt lehnte die Veranlagung ab, da es die Steuererklärungen erst nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist erhalten hatte. Die Kläger behaupteten, sie seien sich nicht bewusst gewesen, dass sie ihre Steuererklärungen nur beim zuständigen örtlichen Finanzamt fristwahrend einwerfen durften. Beide Finanzämter seien Liegenschaften der Finanzverwaltung NRW, die auch einheitlich als Absender der Behördenpost genannt werde.
Das Finanzgericht gab der Klage gegen den Ablehnungsbescheid statt, ließ allerdings Revision beim Bundesfinanzhof zu. Die Richter argumentierten: Zum einen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingehen muss. Zum anderen könne man einem nicht beratenen Steuerzahler nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamtes vorhalten, wenn das Amt selbst wie in diesem Fall als einheitliche Landesbehörde auftritt.

 Auch aus dem Zeitpunkt des Einwurfs dürfe den Klägern kein Nachteil entstehen, entschieden die Richter. Denn bei der Finanzverwaltung müsse man einen generellen Empfangs- und Zugangswillen voraussetzen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 17.10.2017
Geändert: 25.10.2017 13:25:51
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / FG Köln
Bild:  panthermedia.net / belchonock
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen

Symbole auf dem Bild:

 

Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige

Besuchen Sie uns auch bei:

Facebook

xing-logo_48px.png

RSS Feed


Anzeige
Lexware_Bueroeasy.jpg
Mit BüroEasy von Lexware die Buchführung einfach selbst erstellen: Mit der Bürosoftware von Lexware schreiben Sie Angebote, Rechnungen, Gutschriften, Auftragsbestätigungen und Liefer­scheine einfach selbst. Und auch Ihre Belege sind im Nu erfasst. Jetzt 4 Wochen kostenfrei testen >>

Anzeige

Teamleiter (m/w) kreditorische Rechnungserfassung

logo_treffer.png
Als einer der weltweit führenden Anbieter im Management gewerblicher Fuhrparks betreut ARI Fleet mit rund 2.300 Mitarbeitern weit über 2 Mio. Fahrzeuge rund um den Globus. Wenn auch Sie an dieser Erfolgsgeschichte mitschreiben wollen, dann können Sie jetzt unser Team in Stuttgart verstärken. Wir suchen ab sofort einen Teamleiter (m/w) kreditorische Rechnungserfassung (Fleet Management Services). Zum Stellenangebot >>
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

  Haufe Akademie GmbH & Co. KG
Elektronische Prozesse im Rechnungswesen
In diesem Seminar werden ausgewählte elektronische Prozesse vorgestellt und deren Auswirkungen auf das Rechnungswesen diskutiert. Sie erfahren praxisnah, wo sich der Einsatz elektronischer Systeme für Ihr Unternehmen konkret lohnt und wie Sie die Arbeitsabläufe optimal gestalten können. Mehr Infos >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Web-TippVermieter1x1_logo_282px.jpg 

Vermieter1x1.de - Das Internetportal für Vermieter und Immobilien-Manager. Zahlreiche Fachbeiträge und News zum Thema Vernieten und Verwalten von Immobilien. Umfangreiche Marktübersichten für kaufmännische Software, Seminare  und Tagungen runden das Angebot ab.
Anzeige
Anzeige

Umfrage

rotstift_adpic_190px.jpg 
Wie zufrieden sind Sie mit Rechnungswesen-Portal.de? Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!
zur Umfrage >>
Anzeige

Controller/in (IHK) werden!

Sie möchten ins Controlling einsteigen? Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 18 Monaten Controller mit IHK-Abschluss. Als Controller/in nehmen Sie aktiv Einfluss auf die Entwicklung eines Unternehmens! Ein Kurs kann daher Sprungbrett für Ihre Karriere sein >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>