Steuererklärung fristwahrend auch an nicht zuständiges Finanzamt

Die Steuererklärung gilt auch dann als fristwahrend eingegangen, wenn sie bei einem nicht zuständigen Finanzamt eingeworfen wurde. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az. 1 K 1637/14 u.a.).

 Mit der Steuererklärung gibt der Steuerzahler eine Willensverpflichtung gegenüber seinem Finanzamt ab, die gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erst wirksam wird, wenn sie der Behörde zugeht. Doch nirgends steht geschrieben, dass eine Steuererklärung nur beim zuständigen Finanzamt fristwahrend eingeworfen werden darf. Das hat das Kölner Finanzgericht jetzt im Fall zweier Kläger entschieden.

 Die Kläger hatten ihre Steuererklärungen für 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem Finanzamt eingeworfen, das für die beiden Steuerzahler nicht zuständig war. Das zuständige Finanzamt lehnte die Veranlagung ab, da es die Steuererklärungen erst nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist erhalten hatte. Die Kläger behaupteten, sie seien sich nicht bewusst gewesen, dass sie ihre Steuererklärungen nur beim zuständigen örtlichen Finanzamt fristwahrend einwerfen durften. Beide Finanzämter seien Liegenschaften der Finanzverwaltung NRW, die auch einheitlich als Absender der Behördenpost genannt werde.
Das Finanzgericht gab der Klage gegen den Ablehnungsbescheid statt, ließ allerdings Revision beim Bundesfinanzhof zu. Die Richter argumentierten: Zum einen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingehen muss. Zum anderen könne man einem nicht beratenen Steuerzahler nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamtes vorhalten, wenn das Amt selbst wie in diesem Fall als einheitliche Landesbehörde auftritt.

 Auch aus dem Zeitpunkt des Einwurfs dürfe den Klägern kein Nachteil entstehen, entschieden die Richter. Denn bei der Finanzverwaltung müsse man einen generellen Empfangs- und Zugangswillen voraussetzen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 17.10.2017
Geändert: 25.10.2017 13:25:51
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  otto-schmidt.de / FG Köln
Bild:  panthermedia.net / belchonock
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