Steuererleichterungen wegen Corona-Pandemie

Um Bürger und Unternehmen in der Corona-Pandemie zu entlasten, hat die Bundesregierung einige Steuererleichterungen beschlossen. Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 fällige oder fällig werdende Steuern stunden und Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Zudem können Finanzämter eine Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen vornehmen. Das geht aus einem BMF-Schreiben und aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hervor.

Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen für Steuerpflichtige beschlossen, die von den Folgen der Corona-Krise "nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind". Einem BMF-Schreiben (DOK 2020/0265898) zufolge können diese Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden.

Steuervorauszahlungen anpassen


Ebenfalls möglich seien Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. "Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen", heißt es in dem Schreiben. Anträge auf Stundung von nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, seien jedoch besonders zu begründen.
Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, kann auf die Erhebung von Stundungszinsen "in der Regel verzichtet" werden. Auch soll demnach bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern verzichtet werden, wenn der Schuldner von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sei. Die Säumniszuschläge für diese Steuern seien ab Veröffentlichung des Schreibens am 19. März bis zum 31. Dezember 2020 ebenfalls zu erlassen.

Gewerbesteuer


Zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie haben die obersten Finanzbehörden der Länder zudem am 19. März 2020 gleich lautende Erlasse veröffentlicht. Demnach kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gelte insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasse.

Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages


Bis zum 31. Dezember 2020 können betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen, auch wenn sie die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. "Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden", heißt es in dem Erlass. Stundungs- und Erlassanträge seien an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.03.2020
Geändert: 13.08.2020 07:38:44
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesministerium für Finanzen
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Xalanx
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