Tätigkeit einer gGmbH für Gesellschafter kann steuerfrei sein

BFH: Kein unmittelbarer Zusammenhang von Leistung und Entgelt

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn die Mitglieder keinen unmittelbaren Vorteil daraus ziehen. Das hat Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. XI R 35/18) und dabei auch europarechtliche Gründe angeführt.

Eine Kirche und ein kirchennaher Verein einer anderen Kirche hatten einen Pressedienst als gemeinnützige GmbH gegründet, der Medienunternehmen gegen eine Schutzgebühr mit Meldungen zu christlichen Positionen versorgen sollte. Den verbleibenden Finanzbedarf deckten die kirchlichen Gesellschafter. Das Finanzamt ging davon aus, dass die gGmbH mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerpflichtige Leistungen in Gestalt ihrer "Medienarbeit" an ihre Gesellschafter erbringe. Dafür erhalte Sie von den Gesellschaftern Entgelt. Dieser Auffassung folgte in erster Instanz auch das Finanzgericht (FG).

Mögliche Steuerbefreiungen im Unionsrecht

Die gGmbH sah in den Zuwendungen eine Verlustübernahme durch ihre Gesellschafter, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhe. Im Revisionsverfahren wandte die gGmbH als Klägerin zudem ein, dass ihre Leistungen auch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein müssten. Der BFH bestätigte diese Auffassung: Das Unionsrecht enthalte zwei mögliche Steuerbefreiungen. Allerdings seien diese in den Streitjahren 2011 bis 2013 noch nicht in nationales Recht umgesetzt gewesen. Demnach könne sich sowohl um steuerfreie Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine gemeinnützigen Mitglieder gegen Erstattung der genauen Kosten handeln, als auch um steuerfreie Leistungen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben an ihre Mitglieder zu religiösen Zwecken gegen einen satzungsgemäß festgelegten Beitrag.

Der BFH verwies das Verfahren zurück an das FG. Dies müsse prüfen, ob die Klägerin tatsächlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter erbracht hat. So sei die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter durch eine gGmbH keine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit, wenn die Tätigkeit einer bestimmten Personengruppe, beispielsweise allen Kirchen zugutekommt und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet.

Der BFH weist in seinem Urteil darauf hin, dass das Urteil auch für andere Personenzusammenschlüsse gelten könnte, die politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.04.2021
Geändert: 12.04.2021 15:33:27
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Kuzmafoto
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