Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer. Automatenbetreiber können sich nicht auf die Steuerbefreiungen für Lotterien und Rennwetten berufen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (6 K 2400/17).

Liegt beim Glücksspiel an Geldspielautomaten ein Leistungsaustausch zwischen dem Anbieter und dem Spieler vor? Das bestritt ein Automatenbetreiber gegenüber seinem Finanzamt. Schon wegen der Abhängigkeit vom Zufall fehle es an einem solchen Austausch, argumentierte der Unternehmer auch in der Klage, die er beim Hessischen Finanzgericht in Kassel erhob. Schon deshalb könnten Umsätze aus Geldspielautomaten nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Er berief sich außerdem auf eine Steuerbefreiung für Lotterien und Rennwetten aus § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UstG).
Das Gericht wies die Klage ab. Das Gericht sah die Zufallsabhängigkeit als Bestandteil des Leistungsaustauschs zwischen Unternehmer und Spieler an. Auf eine Steuerbefreiung könne sich der Unternehmer nicht berufen, weil darunter nur Umsätze fielen, die nach dem Rennwetten- und Lotteriegesetz erzielt würden, entschied das Gericht weiter. Auch eine Benachteiligung gegenüber den staatlichen Spielbanken bestritt das Gericht in seinem Urteil. Im Gegenteil: Wie staatliche Spielbanken müssten auch Automatenbetreiber ihre Umsätze versteuern, entschieden die Richter. Die staatliche Finanzierung der Spielbanken ließ das Gericht nicht als Akt der Benachteiligung für den Unternehmer gelten.

Im Revisionsverfahren wird sich in nächster Instanz der Bundesfinanzhof in München mit der Sache befassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.05.2018
Geändert: 30.07.2018 07:46:32
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Hessisches Finanzgericht
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

RS Liquiditätsplanung L

RS-Liquiditaetsplanung L.jpg
Liquiditätsplanung L ist ein in Excel erstelltes Werkzeug für die Liquiditätsplanung von Klein- unternehmen sowie Freiberuflern. Die Planung erfolgt auf Basis von veränderbaren Einnahmen- und Ausgabepositionen. Preis 20,- EUR. Mehr Informationen >>
Anzeige

Buchhalter/in (Steuerfachangestellte/n)

logo-marc-galal.jpg
Die Marc Galal GmbH gehörtzu den führenden Instituten Deutschlandsim Bereich Weiterbildung, speziell für den Verkauf & Persönlichkeits-entwicklung. Mit ISO‐zertifizierten Konzepten und geschützten Patenten trainiert Marc Galal unter anderem Unternehmen wie Toyota, Renault, AXA und Altana Pharma. Im Rahmen unserer Expansion suchen wir ab sofort für unseren Standort in Frankfurt/Main eine/n Buchhalter/in (Steuerfach-angestellte/n)
Zum Stellenangebot >>

Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

  Haufe Akademie GmbH & Co. KG 
NEU: Finance für IT-ler
Durch die Digitalisierung wird das Finanz- und Rechnungswesen wesentlich durch IT-Prozesse beeinflusst. Als IT-Experte sind Sie dabei erster Ansprechpartner, wenn es um die zukunftsorientierte und digitale Abbildung von Finanzbuchhaltung, Rechnungswesen, Jahresabschlüssen und weiterer wichtiger Bausteine geht. Hierzu ist kompetentes Schnittstellenwissen unabdingbar. Dieses Training vermittelt Ihnen anhand einer Vielzahl von Beispielen und Fällen die wichtigsten Grundlagen aus dem Bereich „Finance“ und unterstützt den Transfer in Ihre Berufspraxis. Mehr Infos >>>


Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

eBilanz-Online

logo_E-Bilanz-Online_250px.jpg
Übermitteln  Sie E-Bilanzen kostengünstig an die Finanzverwaltung. eBilanz-Online ist die Lösung zur Erfüllung der aktuellen steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben. Die Anwendung ist einfach, kostengünstig und webbasiert. Testen Sie jetzt kostenlos!
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Web-TippVermieter1x1_logo_282px.jpg 

Vermieter1x1.de - Das Internetportal für Vermieter und Immobilien-Manager. Zahlreiche Fachbeiträge und News zum Thema Vernieten und Verwalten von Immobilien. Umfangreiche Marktübersichten für kaufmännische Software, Seminare  und Tagungen runden das Angebot ab.
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Rückstellungen leicht verwalten

Mit der RS- Rückstellungs-Verwaltung können Sie Rückstellungen nicht nur leicht errechnen sondern auch übersichtlich verwalten.
  • Gewerbesteuerrückstellung
  • Urlaubsrückstellungen
  • Rückstellungen für Geschäftsunterlagen
  • Rückstellung für Tantiemen
  • Sonstige Rückstellungen
Automatische Zusammenfassung aller wichtigsten Eckdaten der Rückstellungen in einer Jahres-Übersicht. mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Preiskalkulation

Preiskalkulation.jpgPreiskalkulation einfach gemacht: Excel-Tool zur Kalkulation Ihrer Preise. Geeignet sowohl im Dienstleistungs- als auch im Industriebereich. Auch zur Preiskalkulation einzelner Projekte anwendbar. Inklusive einstufiger Deckungsbeitragsrechnung. Excel-Tool bestellen >>