Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer. Automatenbetreiber können sich nicht auf die Steuerbefreiungen für Lotterien und Rennwetten berufen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (6 K 2400/17).

Liegt beim Glücksspiel an Geldspielautomaten ein Leistungsaustausch zwischen dem Anbieter und dem Spieler vor? Das bestritt ein Automatenbetreiber gegenüber seinem Finanzamt. Schon wegen der Abhängigkeit vom Zufall fehle es an einem solchen Austausch, argumentierte der Unternehmer auch in der Klage, die er beim Hessischen Finanzgericht in Kassel erhob. Schon deshalb könnten Umsätze aus Geldspielautomaten nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Er berief sich außerdem auf eine Steuerbefreiung für Lotterien und Rennwetten aus § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UstG).
Das Gericht wies die Klage ab. Das Gericht sah die Zufallsabhängigkeit als Bestandteil des Leistungsaustauschs zwischen Unternehmer und Spieler an. Auf eine Steuerbefreiung könne sich der Unternehmer nicht berufen, weil darunter nur Umsätze fielen, die nach dem Rennwetten- und Lotteriegesetz erzielt würden, entschied das Gericht weiter. Auch eine Benachteiligung gegenüber den staatlichen Spielbanken bestritt das Gericht in seinem Urteil. Im Gegenteil: Wie staatliche Spielbanken müssten auch Automatenbetreiber ihre Umsätze versteuern, entschieden die Richter. Die staatliche Finanzierung der Spielbanken ließ das Gericht nicht als Akt der Benachteiligung für den Unternehmer gelten.

Im Revisionsverfahren wird sich in nächster Instanz der Bundesfinanzhof in München mit der Sache befassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.05.2018
Geändert: 30.07.2018 07:46:32
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Hessisches Finanzgericht
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Nur autorisierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Rechnungswesen- Newsletter

Buchführung, Bilanzierung und Rechnungswesen bilden den Schwerpunkt der News und Fachbeiträge im Newsletter. Daneben werden ERP- bzw. Buchführungssoftware, Rechnungswesen- Seminare und Tagungen für Buchhalter bzw. Bilanzbuchhalter, Stellenangebote und Literaturtipps vorgestellt.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 5 kurze Fragen, die in 5 Minuten beantwortet sind!  zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Rechnungs- wesen oder betriebliche Steuern. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote für Rechnungswesen- Experten finden Sie in der Rechnungswesen-Portal Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Veranstaltungs-Tipp

Haufe_Akademie_290px.jpg    
Umsatzsteuerrecht aktuell
In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch die Gesetzgebung, aktuelle BFH- oder EuGH-Urteile sowie die Finanzverwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Änderungen bei den Dienstleistungen, beim Reverse-Charge und bei den steuerfreien Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen. Mehr Infos >>
Anzeige
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Software

StarMoney Business 8
StarMoney Business bietet umfassende Tools für modernes Finanzmanagement und ist dank vielfältiger Einsatzmöglichkeiten die erste Wahl für Geschäftskunden unterschiedlicher Größe. Flexible Arbeitsteilung          ... Mehr Infos >>

t@x 2013 Professional
ÜBER DAS PRODUKT Ideal für Selbständige und Freiberufler t@x führt Sie zur ordentlichen Steuererklärung. Übersichtlich, verständlich, zuverlässig und präzise – zu einem günstigen Preis. Besser als ein Formular Ob Sie das elektronische ELSTER-Formular oder die klassischen Papie... Mehr Infos >>

FastBill - einfach Rechnungen, Angebote und Mahnungen
FastBill: Angebote, Rechnungen und Mahnungen professionell mit individueller Vorlage auf Knopfdruck Mit FastBill hast du den vollen Durchblick beim Papierkram. Erstelle Rechnungen, erfasse Belege und behalte aktuelle Zahlungen und Fälligkeiten im Überblick. Mit FastBill kannst du mit ... Mehr Infos >>

Zum Buchhaltungssoftware-Verzeichnis >>
Anzeige

eBilanz-Online

logo_E-Bilanz-Online_250px.jpg
Übermitteln  Sie E-Bilanzen kostengünstig an die Finanzverwaltung. eBilanz-Online ist die Lösung zur Erfüllung der aktuellen steuerlichen und handelsrechtlichen Vorgaben. Die Anwendung ist einfach, kostengünstig und webbasiert. Testen Sie jetzt kostenlos!
Anzeige

Excel-Tools

Excel Tool: Template for a portfolio matrix (BCG matrix)
This Excel template enables you to create a portfolio matrix after the pattern of the Boston Consulting Group (also four fields matrix, growth-share matrix or BCG matrix). In a coordinate system of relative market share and market growth the products to be analyzed are displayed as circles, where... Mehr Infos >>

RS-Investitionsrechner
Ermitteln Sie mit dem RS- Investitionsrechner ganz einfach den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für ihr Investitionsvorhaben. Zusätzlich können Sie in Form der statischen Investitionsrechnung die Rentabilität und die Amortisationszeit ihres Investitonsvorhabens berechnen lassen. Sie können j... Mehr Infos >>

Entscheidungshilfen: Materialien, Produkte und Projekte bewerten; Rentabilität bestimmen und Kennzahlen zusammenstellen
Welchen Nutzen bieten diese Excel-Vorlagen? Um Entscheidungen zu treffen, müssen Manager erkennen, was wichtig ist, wo Problemfelder liegen, worauf sie sich fokussieren sollten, was eine untergeordnete Bedeutung hat. Verwenden Sie diese 26 Excel-Vorlagen bei Ihren Entscheidungen und erkenne... Mehr Infos >>

Zum Excel-Vorlagen-Verzeichnis >>
Anzeige

Webtipp

 Forum Lohnabrechnung 
Sie haben eine Frage zum Thema Lohnabrechnung oder wollen über Ihre Erfahrungen zu einer Lohn-Software diskutieren? Das Forum von Lohn1x1.de ist Treffpunkt von Lohnbuchhaltern und bietet Ihnen die Möglichkeit zur Diskussion ihrer Fragen.
Anzeige

Buch-Tipp

3802124472.jpg

Praxis-GoBD: 

Handbuch zur praktischen Umsetzung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).
Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gelten für Veranlagungsjahre, die mit oder nach dem 1.1.2015 beginnen.  Preis: 49,90 EUR bestellen >>
Anzeige

Seminar-Tipps

Haufe Akademie GmbH & Co. KG, Bilanzierung kompakt, Hamburg, 27.03.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

B. W. L. - Betriebswirtschaft Wird Lebendig, Kostenrechnung Kompakt, Frankfurt a. M., 24.06.2019 3 Tage
Mehr Infos >>

BUNDESVERBAND DER BILANZBUCHHALTER UND CONTROLLER e.V., Biltroller-Woche: Vom Bibu zum Controller, Hannover, 20.08.2019 1 Woche
Mehr Infos >>

Technische Akademie Wuppertal, Kreditorenbuchhaltung, Wuppertal, 04.06.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

NWB Verlag GmbH & Co. KG, Jahresabschlussanalyse, Würzburg, 27.06.2019 1 Tag
Mehr Infos >>

Zur Seminar-Datenbank >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>