Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer. Automatenbetreiber können sich nicht auf die Steuerbefreiungen für Lotterien und Rennwetten berufen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (6 K 2400/17).

Liegt beim Glücksspiel an Geldspielautomaten ein Leistungsaustausch zwischen dem Anbieter und dem Spieler vor? Das bestritt ein Automatenbetreiber gegenüber seinem Finanzamt. Schon wegen der Abhängigkeit vom Zufall fehle es an einem solchen Austausch, argumentierte der Unternehmer auch in der Klage, die er beim Hessischen Finanzgericht in Kassel erhob. Schon deshalb könnten Umsätze aus Geldspielautomaten nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Er berief sich außerdem auf eine Steuerbefreiung für Lotterien und Rennwetten aus § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UstG).
Das Gericht wies die Klage ab. Das Gericht sah die Zufallsabhängigkeit als Bestandteil des Leistungsaustauschs zwischen Unternehmer und Spieler an. Auf eine Steuerbefreiung könne sich der Unternehmer nicht berufen, weil darunter nur Umsätze fielen, die nach dem Rennwetten- und Lotteriegesetz erzielt würden, entschied das Gericht weiter. Auch eine Benachteiligung gegenüber den staatlichen Spielbanken bestritt das Gericht in seinem Urteil. Im Gegenteil: Wie staatliche Spielbanken müssten auch Automatenbetreiber ihre Umsätze versteuern, entschieden die Richter. Die staatliche Finanzierung der Spielbanken ließ das Gericht nicht als Akt der Benachteiligung für den Unternehmer gelten.

Im Revisionsverfahren wird sich in nächster Instanz der Bundesfinanzhof in München mit der Sache befassen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.05.2018
Geändert: 06.07.2018 11:21:34
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Hessisches Finanzgericht
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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