Umsatzsteuer: Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmen

Der BFH hat Bruchteilsgemeinschaften bei der Umsatzsteuer die Unternehmereigenschaft aberkannt

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Bruchteilsgemeinschaften im Umsatzsteuerrecht geändert und diesen Bruchteilsgemeinschaften dabei die Unternehmereigenschaft aberkannt (Az.: V R 65/17). Unternehmer sind statt dessen anteilig die einzelnen Gemeinschafter.

Bislang konnte auch eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Von dieser Rechtssicht hat sich der Bundesfinanzhof jetzt verabschiedet. „Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein“, so die Richter in einem aktuellen Urteil: "Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor." Die geänderte Rechtsprechung ist nicht nur – wie im konkreten Streitfall – für Erfindergemeinschaften von Bedeutung, sondern beispielsweise auch für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften.

Unternehmer aus Sicht des Umsatzsteuergesetzes ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass die Person des Leistungserbringers sich nach den der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen und damit im Regelfall nach dem Zivilrecht richtet.

Zivilrechtlich könne aber die nicht rechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Daher handele es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.

Vorsteuerabzug: Leistungsempfänger ist der einzelne Gemeinschafter

Wie der BFH in der Urteilsbegründung ausführt, hat die neue Rechtssicht auch Folgen für den Vorsteuerabzug. Für die Bestimmung der Person des Leistungsempfängers ist demnach nicht mehr danach zu differenzieren, bei wem es zu einer unternehmerischen Verwendung kommt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Leistungsempfänger sei vielmehr stets der einzelne Gemeinschafter, der entsprechend seiner Beteiligungsquote den Vorsteuerabzug für sich als Unternehmer geltend machen könne.

Im Streitfall hatten drei Ärzte Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt und gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG) lizenziert. Die KG erstellte als Leistungsempfängerin jährliche Gutschriften, die an den jeweiligen Erfinder adressiert waren, seinen Anteil an den Lizenzgebühren aufführten und 19 Prozent Umsatzsteuer auswiesen. Einer der Ärzte versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren jedoch nur nach dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

Der Arzt begründete das damit, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei. Der Bundesfinanzhof sah jedoch den Arzt als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe.

In diesem Zusammenhang schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Daher komme der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.02.2019
Geändert: 10.09.2019 15:05:18
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / Chris Schaefer
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