Umsatzsteuer: Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmen

Der BFH hat Bruchteilsgemeinschaften bei der Umsatzsteuer die Unternehmereigenschaft aberkannt

Umsatzsteuer: Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmen

Vorsteuerabzug: Leistungsempfänger ist der einzelne Gemeinschafter

Wie der BFH in der Urteilsbegründung ausführt, hat die neue Rechtssicht auch Folgen für den Vorsteuerabzug. Für die Bestimmung der Person des Leistungsempfängers ist demnach nicht mehr danach zu differenzieren, bei wem es zu einer unternehmerischen Verwendung kommt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Leistungsempfänger sei vielmehr stets der einzelne Gemeinschafter, der entsprechend seiner Beteiligungsquote den Vorsteuerabzug für sich als Unternehmer geltend machen könne.

Im Streitfall hatten drei Ärzte Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung entwickelt und gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft (KG) lizenziert. Die KG erstellte als Leistungsempfängerin jährliche Gutschriften, die an den jeweiligen Erfinder adressiert waren, seinen Anteil an den Lizenzgebühren aufführten und 19 Prozent Umsatzsteuer auswiesen. Einer der Ärzte versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren jedoch nur nach dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent.

Der Arzt begründete das damit, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung gegenüber der KG sei. Der Bundesfinanzhof sah jedoch den Arzt als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren nach dem Regelsteuersatz zu versteuern habe.

In diesem Zusammenhang schloss sich der BFH zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Daher komme der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.02.2019
Geändert: 06.08.2019 11:55:26
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / Chris Schaefer