Umsatzsteuer: Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit? Leistungsdatum entscheidet

Vor Insolvenzeröffnung vereinnahmte Abschlagszahlungen auf ein laufendes Bauprojekt führen umsatzsteuerlich nicht zu Insolvenzforderungen, sondern zu Masseverbindlichkeiten. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Finanzgericht Münster (Az.: 5 K 2458/16 U).

Ob man eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit geltend macht, kann deutliche finanzielle Folgen haben: Insolvenzforderungen werden in der Regel lediglich mit einer Quote bedient, während Masseforderungen grundsätzlich in voller Höhe vorab aus der Insolvenzmasse beglichen werden. Für die Abgrenzung ist der Termin relevant, zu dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Vor diesem Hintergrund hat sich jetzt das Finanzgericht Münster mit der Frage befasst, wann Abschlagszahlungen auf Bauleistungen zu Insolvenzforderungen beziehungsweise zu Masseverbindlichkeiten bei der Umsatzsteuer führen.


In dem Fall ging es um eine Baufirma, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert. Vor Beginn des Insolvenzverfahrens vereinnahmte die Firma Abschlagszahlungen für ein laufendes Bauprojekt, das sie nach Beginn des Verfahrens abschloss. Der Insolvenzverwalter war der Ansicht, dass die Vereinnahmung der Beträge nicht zu einer umsatzsteuerlichen Masseverbindlichkeit geführt habe: Bei den in Rechnung gestellten Leistungen handele es sich um Teilleistungen, weshalb auf die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungszeiträume abzustellen sei, die vor der Stellung des Insolvenzantrags gelegen hätten. Es handele sich um wirtschaftlich abgrenzbare Teile, für die das Entgelt gesondert vereinbart worden sei. Das Finanzamt bewertete die Sache jedoch anders und bestritt das Vorliegen von Teilleistungen. Die Umsätze seien als einheitliche Leistungen erbracht worden. Zeitpunkt ihrer Vollendung sei Übergabe und Abnahme der fertigen Werke gewesen, was nach der Insolvenzeröffnung stattgefunden habe. Die Abschlagsrechnungen seien lediglich nach dem zeitlichen Baufortschritt und nicht nach der Fertigstellung von wirtschaftlich abgrenzbaren Teilen erfolgt.

Das Finanzgericht Münster folgte der Argumentation der Behörde und bewertete die Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit. "Die Frage, ob es sich bei einem Steueranspruch um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist", so die Richter. Komme es zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handele es sich um eine Insolvenzforderung, andernfalls um eine Masseverbindlichkeit. Die streitigen Abschlagsrechnungen würden zwar Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen, jedoch nicht auf wirtschaftlich teilbaren Leistungen basieren. Es gebe auch keine vertraglich festgelegte Vereinbarung, wonach die Baufirma zur Erbringung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt gewesen sei. Und die Gesamtleistung sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen worden.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.08.2019
Geändert: 20.09.2019 08:41:56
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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