Umsatzsteuer: Keine Vorsteuer für Kantinenbewirtung

Wenn ein Unternehmen eine Leistung bezieht, um sie unentgeltlich abzugeben, kann es die Umsatzsteuer darauf nicht als Vorsteuer abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem Streit über die Kosten für eine Betriebskantine entschieden (Az. XI R 4/12). 

Ein Unternehmen darf die Umsatzsteuer auf Kosten für die Bewirtung in der Betriebskantine nicht als Vorsteuer abziehen, wenn es die Leistung nur als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe im Sinne von § 3 Abs. 9a Umsatzsteuergesetz (UStG) verwendet. Diese unentgeltliche Wertabgabe sah der BFH in der Absicht des Unternehmens, die Mitarbeiter mit günstigen Speisen und Getränken zu versorgen. 

Keine Vorsteuer bei unentgeltlicher Weitergabe

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen die Bewirtschaftung seiner Kantine einem Caterer übertragen. Dieser betrieb die Kantine im Rahmen eines gemeinsam verabschiedeten Budgets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Caterer hatte vertraglich festgelegte Abgabepreise zu beachten. Dafür stellte er dem Unternehmen eine Bewirtungspauschale in Rechnung - zuzüglich Umsatzsteuer. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug, weil es in der Bewirtung keinen Leistungsaustausch erkannte. Das Unternehmen klagte und verlor nun auch in letzter Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung: Ein Vorsteuerabzug scheide aus, weil bereits bei Bezug dieser Leistung (Kantinenbewirtschaftung) beabsichtigt gewesen sei, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG zu verwenden.

Kantinenessen keine Aufmerksamkeit

Das Unternehmen bezeichnete den Aufwand für die Bewirtung als Aufmerksamkeiten im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG. Der BFH wies jedoch darauf hin, dass als Aufmerksamkeiten nur Zuwendungen zu verstehen seien, "die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen". In der Kantinenbewirtung sahen die Richter keinen Austausch von Geschenken, wie er gesellschaftlich üblich ist.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 24.04.2014
Geändert: 07.09.2017 11:50:27
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, nwb Verlag
Bild:  PantherMedia/ Michael Samtleben
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