Umsatzsteuergesetz bestimmt Zeitpunkt der Lieferung

Für den Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer ist für den Zeitpunkt der Lieferung die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung entscheidend. Das hat das Bundesfinanzministerium jetzt klargestellt.

In der Praxis standen Unternehmen häufig vor der Frage, wonach sich für Zwecke des Vorsteuerabzugs bei der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt der Lieferung bestimmt – nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung gemäß Umsatzsteuergesetz oder nach dem Zivilrecht wie beispielsweise den Incoterms? Dazu hat die Finanzverwaltung jetzt in einem BMF-Schreiben Stellung bezogen, das in allen offenen Fällen anzuwenden ist (GZ: III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004, DOK: 2020/0719700). Zur Klarheit wurde zudem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

In dem Schreiben stellt die Finanzverwaltung klar, dass die bereits bisher im UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt, wonach das Umsatzsteuergesetz (§ 3 Abs. 6 und 7) den Lieferort und damit zugleich auch den Zeitpunkt der Lieferung definiert. Entsprechend wurde der Abschnitt 15.8. UStAE, der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland regelt, ergänzt. In Absatz 4 wurde explizit eingefügt, dass der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung (§ 3 Abs. 6 bis 8 UStG) zu ermitteln ist und das auch beim Reihengeschäft gilt. Die der Lieferung zu Grunde gelegten Lieferklauseln wie beispielsweise seien als zivilrechtliche Verpflichtungen unbeachtlich. Zudem wurde der bisherige Satz 3 des Abschnitts 15.8. Abs. 4 UStAE als neuer Satz 7 umformuliert: „Nicht entscheidend ist, wer die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat und wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat.“

Ebenfalls neu gefasst wurde dem BMF-Schreiben zufolge Absatz 5 Satz 1 Abschnitts 15.8. UStAE. Dort heißt es nun: „In den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG steht der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur eigenen Verfügung im Inland zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen Abnehmer liefert.“

Erstellt von (Name) E.R. am 10.08.2020 Geändert: 22.09.2020 07:36:20 Autor:  Petra Hannen Quelle:  BMF Bild:  Bildagentur PantherMedia / Alexander Kirch

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