Umsatzsteuervoranmeldung bleibt selbstständigen Buchhaltern verboten

Die Umsatzsteuervoranmeldung bleibt selbstständigen Bilanzbuchhaltern auch weiterhin verboten. Das gilt auch, wenn das Buchführungsprogramm die Umsatzsteuervoranmeldung automatisch erzeugt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden (Az. II R 22/15). Der Bilanzbuchhalterverband BVBC wirft dem Gericht vor, es unterstütze eine Benachteiligung der selbstständigen Bilanzbuchhalter.

Laut Steuerberatungsgesetz (StBerG) dürfen nur Steuerberater für ihre Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldung ans Finanzamt schicken. Selbstständigen Buchhaltern ist das weiterhin verboten. Das hat der BFH im Fall einer Diplomkauffrau entschieden, die ein Buchführungsbüro betreibt. Die Buchhaltung für ihre Mandanten erledigt die selbstständige Buchhalterin mit einem bekannten Computerprogramm. Darin bucht sie alle Belege. Das Programm erstellt die Umsatzsteuervoranmeldung, die von der Buchhalterin per Mausklick monatlich an das Finanzamt übermittelt wurde. Nach einer Umsatzsteuerprüfung beim Mandanten untersagte das Finanzamt der Buchhalterin die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung für ihren Mandanten, da sie laut StBerG nicht berechtigt sei, Hilfe in Steuersachen anzubieten.
Die Klage gegen diese Entscheidung wurde zunächst vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und nun auch vom BFH. Die Abgabe von Steuererklärungen wie der Umsatzsteuervoranmeldung erfordere genaue Kenntnisse des Umsatzsteuerrechts und sei deshalb einem begrenzten entsprechend qualifizierten Personenkreis vorbehalten. Den Einwand, dass die Umsatzsteuervoranmeldung im PC-Programm beim Buchhalter wie beim Steuerberater vollständig automatisiert werde, ließ das Gericht nicht gelten. Das falle unter die Buchung von laufenden Geschäftsvorfällen, die auch ein Buchhalter erledigen darf. Aber: "Die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene rechtliche Prüfung genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Umsatzsteuervoranmeldung stellt." So der BFH wörtlich in seiner Urteilsbegründung.

Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) kritisiert diese Rechtsauffassung seit Jahren als Diskriminierung der selbstständigen Bilanzbuchhalter. Denn ein angestellter Bilanzbuchhalter in einem Unternehmen oder einem Steuerbüro dürfe auch jetzt schon die Umsatzsteuervoranmeldung absenden. Uta-Martina Jüssen, selbstständige Bilanzbuchhalterin und BVBC-Präsidiumsmitglied, sagt: "Der Bundesfinanzhof behauptet immer wieder formelhaft und ohne tragfähige Begründung, man dürfe das Anfertigen der Umsatzsteuervoranmeldung nur den steuerberatenden Berufen erlauben. Diese setzen dafür aber gerade die bei ihnen angestellten Buchhalter ein. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts gerechtfertigt."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 24.07.2017
Geändert: 30.05.2018 11:16:23
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH, BVBC
Bild:  panthermedia.net / Martin Fally
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