Unternehmerkredite: Jetzt Bearbeitungsgebühren zurückfordern

BGH erklärt Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt Bearbeitungsgebühren auf Kredite an Selbstständige und Unternehmer für unwirksam erklärt (Az. Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Betroffene können Bearbeitungsgebühren auf Unternehmerkredite mit Zinsen zurückfordern. Allerdings müssen sie dabei auf die Verjährungsfristen achten, warnt die Münchener Fachkanzlei WinterWotsch.

Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt ist jetzt auch in Darlehens- und Kreditverträgen für Unternehmerkredite unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Der BGH knüpft damit an seine Entscheidung von 2014 an, in der er solche Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt hatte. In der Folge konnten Verbraucher bereits gezahlte Gebühren mit Zinsen zurückfordern. Bisher sei jedoch nicht klar gewesen, ob diese Entscheidung auch für Kredite an Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende galt, erklärt die Münchener Kanzlei WinterWotsch Rechtsanwälte.
Der BGH habe nun Klarheit hergestellt. Damit könnten nun auch Unternehmer und Selbstständige Bearbeitungsgebühren für nicht private Kredite mit Verzinsung zurückfordern, erklärt Sahra Mahler, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei WinterWotsch. Dabei sollten Betroffene beachten: Zurückfordern können sie nur Bearbeitungsgebühren, die sie ab 2014 gezahlt haben. Das bedeutet, dass Unternhemer und Selbstständige Bearbeitungsgebühren, die sie zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2014 gezahlt haben, nur noch bis zum 31. Dezember 2017 zurückfordern können. Danach sind Forderungen aus dem Jahr 2014 verjährt.

Mahler weist darauf hin, dass die Rückzahlung in vielen Fällen nicht automatisch geschehen werde. Es könne zum Rechtsstreit kommen. Dabei allerdings stehe die Bank in der Pflicht, im Einzelfall zu beweisen, dass es sich bei einem beanstandeten Entgelt um eine individuelle Gebühr handelt, erklärt die Fachanwältin. Folgende Gebühren sind nach Angaben der Münchener Kanzlei als "verschleierte Bearbeitungsgebühren" unzulässig:
  • Kreditgebühren, 
  • einmalige Servicegebühr, 
  • Vertragsprüfungsgebühr, 
  • Individualbeitrag, 
  • Auszahlungsabschläge, 
  • Wertermittlungskosten, 
  • Schätzkosten, 
  • Verwaltungsgebühr, 
  • Kreditkosten, 
  • Gebühr für Geschäftsbesorgungsvertrag, 
  • Kontoführungsgebühren, 
  • Kontoauszugsgebühren.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 24.07.2017
Geändert: 16.03.2018 10:36:27
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  WinterWotsch Rechtsanwälte PartmbB (www.winterwotsch-kapitanlagerecht.de)
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Zwanzger
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