Urheberrecht: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

BFH: Gegenleistung bei Abmahnung ist der gezahlte Betrag

Eine Abmahnung zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches ist umsatzsteuerpflichtig. Die Zahlung des Rechteverletzers ist kein steuerfreier Schadenersatz, sondern Teil eines steuerbaren Leistungsaustauschs. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. XI R 1/17).

Der Bundesfinanzhof hatte im Fall einer Plattenfirma zu entscheiden, die über eine Anwaltskanzlei Urheberrechtsverletzer abgemahnt hatte. gegen Zahlung von pauschal 450 Euro sollten die Rechteverletzer von Strafverfolgung verschont bleiben. Diesen Betrag betrachtete die Plattenfirma als Schadenersatz, auf die keine Umsatzsteuer zu entrichten sei. Der BFH folgte dieser Ansicht nicht.
Das oberste Steuergericht entschied, dass es sich bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen stets um einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten kommt. Die Erfolgsaussicht der Abmahnung bzw. ob der Abgemahnte den Betrag zahlt, ist dabei unerheblich. Damit überträgt der BFH seine Rechtsprehung zu Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen auf das Feld der Abmahnungen wegen Urheberrechtverletzungen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.05.2019
Geändert: 20.05.2019 10:53:07
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  panthermedia.net / DingaLT
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