Urteil zur E-Bilanz: Ausnahmeregelung großzügig anzuwenden

Schutz von Kleinstunternehmern hat bei E-Bilanzpflicht Vorrang

Ein Kleinunternehmer kann nicht zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet werden, wenn seine Buchhaltungssoftware aus technischen Gründen keine E-Bilanz übermitteln kann, und wenn eine Alternative Lösung einen erheblichen Aufwand für ihn bedeutet. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden und dabei hervorgehoben, dass die Ausnahmeregelungen für Kleinstbetriebe grundsätzlich großzügig auszulegen seien (Az. 5 K 436/20 AO).

Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen übermittelte ein selbstständiger Buchhalter und IT-Experte regelmäßig per Elster an das zuständige Finanzamt – ohne Beteiligung eines Steuerberaters. Bilanz und GuV erstellte der Kleinstunternehmer mit einem Computerprogramm, das der Bundesanzeiger-Verlag angeboten hatte. Da es dabei zu Fehlermeldungen kam, hatte der Unternehmer die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz beantragt.
Das Programm sei nicht kompatibel, da die von der Finanzverwaltung geforderten Angaben die Gliederungsvorgaben des Handelsgesetzbuches überstiegen. Eine Anpassung sei jedoch zu aufwändig und daher unzumutbar, argumentierte der Buchhalter. Wegen der technischen Probleme habe er die Daten manuell eintragen müssen, was ihn vier Arbeitstage gekostet habe. Das Finanzamt forderte dennoch E-Bilanzen für fünf Geschäftsjahre nach und drohte mit Zwangsgeld.

Der Unternehmer klagte vor dem FG Münster und bekam Recht. Die Richter entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf die Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe (§ 5b Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO) habe. Dabei berief sich das Gericht ausdrücklich nicht auf die Frage, ob der Unternehmer wirtschaftlich in der Lage sei, den Mehraufwand zu leisten. Vielmehr betonten die Richter die Absicht des Gesetzgebers, Kleinstbetriebe durch eine großzügige Auslegung der Ausnahmeregel vor unzumutbarem Aufwand zu schützen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.03.2021
Geändert: 30.11.2021 15:40:53
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  FG Münster
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Karsten Ehlers
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