Urteil zur betrieblichen Nutzung des Firmenwagens des Ehepartners

BFH-Urteil: Betriebsfahrten mit dem Firmenwagen des Ehepartners sind nicht steuerlich absetzbar als Betriebsausgabe, wenn der Steuerpflichtige den Aufwand nicht bezahlt hat. Der Ehepartner, zu dessen Betriebsvermögen das Auto zählt, kann über die 1%-Regel hinaus keine Kosten geltend machen (Az.: X R 24/12).

Kann eine Selbstständige betriebliche Fahrten als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, wenn sie den Firmen wagen ihres Ehegatten nutzt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt zu klären. Die Richter entschieden: Solche Betriebsfahrten sind zumindest dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Steuerzahlerin den Aufwand nicht tatsächlich bezahlt hat.

Geklagt hatte eine Einzelunternehmerin, die für betriebliche Fahrten den Firmenwagen ihres Mannes genutzt hatte. Dieser betreibt einen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und rechnete die Nutzung des Autos in seinem Betriebsvermögen nach der 1%-Regel ab. Nach einer Außenprüfung wertete das Finanzamt die Nutzung des Wagens als zusätzliche Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Mannes. Denn schließlich decke die 1%-Regel nicht die Nutzung des Firmenwagens durch die Ehefrau für deren betriebliche Fahrten ab.

Klägerin beruft sich auf eheliche Zugewinngemeinschaft

Bei beiden Ehepartnern korrigierte das Finanzamt den Gewinn nach oben. Beim Ehemann für die Nutzungsentnahme und bei der Ehefrau, weil sie den Aufwand, den sie per Kilometerpauschale abgesetzt hatte, gar nicht gezahlt hatte. Die Eheleute beriefen sich auf die eheliche Zugewinngemeinschaft und auf einen verkürzten Zahlungs- und Vertragsweg. Schließlich hätten sie vereinbart, dass er das Auto und sie die privaten Haushaltskosten übernimmt.

Vor dem Finanzgericht scheiterte die Klägerin, und der BFH wies die Revision ab. Die Klägerin habe die Betriebsfahrten nicht als Betriebsausgaben absetzen können, weil ihr gar keine Kosten entstanden seien, entschied das Gericht. Beim Ehepartner wiederum seien alle Nutzungen mit der 1%-Regel abgedeckt. Eine weitere Nutzungsentnahme könne er nicht steuerlich geltend machen.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 27.11.2014
Geändert: 05.09.2017 13:02:39
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedie.net / zagandesign
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