Vorsteuervergütung mit korrekter US-Unternehmerbescheinigung

Unternehmen aus den USA oder anderen Drittländern müssen eine ordnungsgemäße Unternehmerbescheinigung vorlegen, um eine Vorsteuervergütung in Anspruch zu nehmen. Was darunter zu verstehen ist, hatte das Finanzgericht (FG) Köln jetzt zu klären (Az.: 2 V 3334/14). 

Unternehmer aus Drittländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika müssen eine Unternehmerbescheinigung vorlegen, wenn sie in Deutschland eine Erstattung von Vorsteuerbeträgen verlangen wollen. Diese Unternehmerbescheinigung muss den Vergütungszeitraum anthalten (Steuerjahr) und bestätigen, dass der Unternehmer in dem Zeitraum eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. 
Das war im Fall einer US-Unternehmerin strittig. Sie hatte eine Unternehmerbescheinigung vorgelegt und eine Vorsteuervergütung für das Jahr 2009 verlangt. Das Finanzamt zweifelte die Unternehmerbescheinigung an. Das Finanzgericht Köln entschied jedoch: Die Unternehmerbescheinigung war korrekt. Darin war der Vergütungszeitraum genannt, das Steuerjahr 2009. Ferner war die Unternehmertätigkeit der Klägerin mit Angabe der Branche ordnungsgemäß bescheinigt.

In der Begründung des Urteils wiesen die Kölner Richter darauf hin, dass US-Unternehmerbescheinigungen meist nicht genau europäischen Mustern entsprächen. Immerhin beschreibe die vorgelegte Bescheinigung sogar die Geschäftstätigkeit der Unternehmerin. Das sei in US-Unternehmerbescheinigungen nicht immer der Fall.

Bild: Creative Commons / Mike Mozart

Erstellt von (Name) W.V.R. am 31.03.2015
Geändert: 16.03.2018 10:23:13
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Otto-Schmidt.de, FG Köln
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