Zugangsvermutung bei privaten Postdienstleistern eingeschränkt

Bei privaten Dienstleistern kann – im Gegensatz zur Deutschen Post AG – nicht regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Zugangsvermutung von Verwaltungsakten hervor (Az.: III R 27/17).

Der Abgabenordnung zufolge gilt ein durch die Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben, sofern er nicht zu einem späteren Zeitpunkt oder überhaupt nicht zugegangen ist. Diese Zugangsvermutung findet sich wortgleich auch in anderen Verfahrensordnungen wieder und gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister – allerdings nur eingeschränkt, wie der Bundesfinanzhof jetzt in einem Urteil ausgeführt hat. Ohnehin habe im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Laut BFH stammt die in der Abgabenverordnung geregelte Zugangsvermutung aus einer Zeit, als die Deutsche Bundespost noch das gesetzliche Monopol für die Beförderung von Briefen hatte. In dieser Konstellation habe man regelmäßig davon ausgehen können, dass ein Brief angesichts der organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht. Das gelte jedoch nicht automatisch auch für andere Anbieter.

Vielmehr sei bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig werde, zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden könne. 

In dem verhandelten Fall ging es um die Einhaltung einer Klagefrist, die einen Monat beträgt und mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Die Behörde hatte diese Entscheidung als Teil ihrer versandfertigen Ausgangspost von einem privaten Kurierdienst als Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters abholen lassen. Der Empfänger machte geltend, dass ihn diese Post erst nach sechs Tagen erreicht habe. Daher habe die einmonatige Klagefrist auch erst an diesem Tag begonnen.

Der BFH wies in seinem Urteil darauf hin, dass bei privaten Zustelldiensten im Rahmen der Lizensierung die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht geprüft werde. Im Streitfall müsse daher erst ermittelt werden, ob von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden könne. Das gelte insbesondere dann, wenn der private Zustelldienst bei bundesweiten Zustellungen regelmäßig nur über Verbundgesellschaften tätig und daher ein weiteres Dienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet werde. Das sei relevant für die Zugangsvermutung, weil sich dadurch möglicherweise ein längerer Postlauf ergebe. 

Erstellt von (Name) J.F. am 14.11.2018 Geändert: 20.09.2019 08:34:52 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesfinanzhof Bild:  panthermedia.net / Kirill Kirsanov

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