Ermäßigte Umsatzsteuer für Zugang zu digitalen Medien

Kostenpflichtige Zugänge zu Datenbanken mit elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriftenunterliegen unterliegen der ermäßigten Umsatzsteuer. Das geht aus einem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 hervor. Der Verkauf von E-Books und E-Papers unterliegt bereits seit dem 18. Dezember 2019 der ermäßigten Umsatzsteuer Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UstG). Unternehmen gewährt das Schreiben eine großzügige Nichtbeanstandungsregelung.

Die Finanzverwaltung hat die neue Regelung in einem neuen Abschnitt "12.17. Digitale Medien (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG)" in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846 eingefügt. Die Regelung betrifft kostenpflichtige Zugänge zu Datenbanken mit einer Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitschriften und Zeitungen bzw. mit Auszügen aus gedruckten Werken, etwa einzelnen Artikeln aus Publikationen. Ob der Zugang zur Datenbank online oder per gekaufter CD/DVD erfolgt, spielt keine Rolle. Die Steuerermäßigung gilt auch für gebündelte Angebote. Darunter fallen Softwareangebote und Onlinedienste, die zusätzlich Zugang zu Dokumenten wie Gesetzestexten, Urteilen oder Formularen bieten. 

Steuersatz nach allgemeinen Abgrenzungskriterien

Geht das in den Datenbanken zugänglich gemachte Angebot über das geschriebene beziehungsweise gedruckte Wort deutlich hinaus, so gilt auch weiterhin der reguläre Steuersatz. Das wäre beispielweise bei Datenbanken mit Videos oder Tonaufzeichnungen der Fall. Bietet die Datenbank Zugang zu einem gemischten Angebot aus begünstigten Inhalten und weiteren Inhalten, entscheidet das Finanzamt anhand der allgemeinen Abgrenzungskriterien (gem. Abschn. 3.10 UStAE), ob das Angebot überwiegend begünstigte oder nicht begünstigte Inhalte bietet. Der Steuersatz richtet sich dann nach dem überwiegenden Anteil der Inhalte einer Datenbank. Das gilt beispielsweise für die bereits erwähnten gebündelten Angebote. 

Nichtbeanstandungsregeln für den Übergang

Die Regelungen des BMF-Schreibens gelten rückwirkend ab dem 18. Dezember 2019. Damit Unternehmen nicht gezwungen sind, ihre Rechnungen rückwirkend zu korrigieren, gewährt das Bundesfinanzministerium eine großzügige Übergangsregelung:

• Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 17. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistung unter Bezug auf § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG in einer in diesem Zeitraum ausgestellten Rechnung zu Unrecht den ermäßigten Steuersatz ausgewiesen, wird aus Vereinfachungsgründen angenommen, dass die ausgewiesene Steuer die gesetzlich geschuldete ist, wenn der Unternehmer in den Rechnungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.
• Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 17. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG in einer in diesem Zeitraum ausgestellten Rechnung einen zu hohen Steuersatz ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer in den Rechnungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. In diesem Fall wird es bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger nicht beanstandet, wenn er aus den betroffenen unrichtigen Rechnungen einen Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes vornimmt.

Für Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, gilt dies entsprechend für die vom Leistungsempfänger berechnete Steuer.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.01.2022 Geändert: 05.01.2022 07:23:53 Autor:  Wolff von Rechenberg Bild:  Bildagentur PantherMedia / Oleg Dudko

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