Kürzung der Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Bekommt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Mahlzeiten gestellt, dann müssen die entsprechenden Verpflegungspauschalen entsprechend gekürzt werden – auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat. Nur für Tage, an denen er sich tatsächlich selbst versorgt, darf der Arbeitnehmer die Verpflegungspauschalen als Werbungskosten abziehen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az. VI R 27/19).

Das höchste deutsche Steuergericht hatte im Fall eines Marineoffiziers zu entschieden. Der Soldat wurde in der Regel kostenlos an Bord verpflegt. In der Heuerabrechnung wurde die Verpflegung an Bord als steuerfreier Sachbezug behandelt. Wenn das Schiff im Hafen lag, blieb die Kombüse jedoch oft kalt. Der Offizier musste sich daher selbst versorgen. In seiner Steuererklärung zog der Mann allerdings nicht nur für diese "Selbstversorgertage" Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ab, sondern auch für jene Tage, an denen er eigentlich an Bord gespeist hatte.

Der Offizier argumentierte, dass der Gesetzgeber die Regelungen für Verpflegungsmehraufwendungen während dienstlich veranlasster Abwesenheitszeiten von der ersten Tätigkeitsstätte nur für Arbeitnehmer mit einer solchen ersten Tätigkeitsstätte formuliert habe. Er ging davon aus, dass ihm als Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen für alle Tage zustehe. Das Finanzamt war anderer Meinung, und auch das Finanzgericht ließ den Abzug der Verpflegungspauschalen nur für die Tage zu, an denen der Steuerzahler seine Mahlzeiten selbst bezahlen musste.

Der BFH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Richter betonten das Gleichstellungsgebot. Der Gesetzgeber habe die Regelung umfassend getroffen, das heißt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte. Andernfalls entstünde Arbeitnehmenden ohne erste Tätigkeitsstätte ein ungerechter Vorteil. Damit bestätigte der BFH auch die Steuerfreiheit der Mahlzeitengestellung.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.09.2021
Geändert: 30.11.2021 15:42:17
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur PantherMedia / DingaLT
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