Der Bundestag hat das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Lieferketten verantwortlich machen. Welche Unternehmen von dem neuen Gesetz betroffen sind und welche Pflichten es mit sich bringt, hat das IT-Unternehmen Business Keeper zusammengefasst. Das Unternehmen ist bietet europaweit elektronische Hinweisgebersysteme und Compliance-Lösungen an.

Das neue Lieferkettengesetz tritt 2023 in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden, ab 2024 später auch ab 1.000 Beschäftigten. Wenn kleinere Unternehmen allerdings direkte Zulieferer sind, müssen sie ebenfalls entsprechende Standards der Lieferkette nachweisen und Risikoanalysen durchführen. Daneben gilt das Gesetz auch für ausländische Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland sowie für deren direkte Zulieferer. Dabei handelt es sich um jene Firmen, die in der Lieferkette vor oder nach den betroffenen Unternehmen angesiedelt sind.

Zu den Menschenrechten, die mit dem Lieferkettengesetz geschützt werden sollen, zählen Kinderarbeit, Ausbeutung sowie fehlende Arbeitsrechte und Diskriminierung. Des Weiteren werden auch Umweltrisiken inkludiert, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können, z. B. Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Verwendung von Chemikalien und Pestiziden oder illegale Abholzung.

Lieferkettengesetz: Pflichten für Unternehmen

Unternehmen müssen eine Reihe von Sorgfaltspflichten erfüllen, erklärt der Geschäftsführer von Business Keeper, Kai Leisering:

• Unternehmen müssen eine Grundsatzerklärung mit allen bekannten Risiken abgeben, die fortlaufend aktualisiert wird.
• Unternehmen brauchen ein rechtskonformes und wirksames Risikomanagement. Das setzt unter anderem die Festlegung der Zuständigkeit für die Überwachung des Risikomanagements voraus, etwa durch die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten.
• Unternehmen müssen auf ihrer Website jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten veröffentlichen und bei der zuständigen Behörde einzureichen.
• Unternehmen müssen außerdem einen Beschwerdekanal einrichten, über den Betroffene Beschwerden oder Meldungen über Verstöße einreichen können. Die Anforderungen an diesen Beschwerdekanal decken sich größtenteils mit denen an Hinweisgebersysteme nach der EU-Whistleblowing-Richtlinie. Sie müssen sicher sein und einen Dialog mit den Hinweisgebenden erlauben.

Geprüft werde die Einhaltung des neuen Lieferkettengesetzes vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, so Leisering weiter. Das Bundesamt verhänge auch die Sanktionen und Bußgelder. Unternehmen müssten mit Bußgeldern bis zu 800.000 Euro sowie dem Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen rechnen. 

Leisering geht davon aus, dass vor allem Firmen aus der Textil- und Elektronikindustrie sowie der Automobilindustrie betroffen sind. Auch Unternehmen der Pharma- und Lebensmittelbranche könnten vielfach betroffen sein, da Deutschland viele Nahrungsmittel sowie chemische und pharmazeutische Erzeugnisse aus dem Ausland importiere.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.06.2021 Geändert: 11.06.2021 07:53:33 Autor:  Wolff von Rechenberg Quelle:  Business Keeper (business-keeper.de) Bild:  Bildagentur PantherMedia / maxxyustas

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