Steuerfreiheit für Betrieb einer Flüchlingsunterkunft

BFH: GmbH kann Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkunft umsatzsteuerfrei betreiben

Der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft durch eine GmbH im Auftrag von Land oder Kommune ist umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Steuerbefreiung gilt auch für den Betrieb einer Obdachlosenunterkunft (Az. V R 1/19).

Der BFH hatte über die Klage einer GmbH zu entscheiden, die zahlreiche Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose betreibt. Dabei handelte es sich sowohl um Unterkünfte für Flüchtlinge in kommunaler Trägerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen in verschiedenen Bundesländern sowie um eine städtische Obdachlosenunterkunft. Die Klägerin verantwortete Ausstattung, Reinigung und Personal der Unterkünfte sowie die soziale Betreuung der Betroffenen. Das Finanzamt behandelte die Umsätze aus diesem Betrieb als umsatzsteuerpflichtig.


Die GmbH legte Klage ein. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Der BFH gab der Revision jedoch statt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin sich auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der EU-Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem berufen könne. Demnach seien Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie im engen Zusammenhang mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit stehen und von Einrichtungen bewirkt werden, die der betreffende Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt hat.

Dies sah das Gericht bei der Klägerin als gegeben an. Dabei bezeichnete das Gericht es als unerheblich, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Flüchtlingen und Obdachlosen, sondern gegenüber den Trägern der Unterkünfte (Länder und Kommunen) erbrachte. Da die Klägerin aber noch andere Umsätze tätigte, verwies der BFH die Sache zurück an das FG.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 27.08.2021
Geändert: 27.08.2021 14:39:54
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur Panthermedia / belchonock
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