Steuerschuld des Leistungsempfängers auch wenn Mitempfänger beteiligt war

BFH urteilt zu Reverse Charge

Der Steuerschuld des Leistungsempfängers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG (Reverse Charge) steht nicht entgegen, wenn eine weitere Person Empfängerin der Leistung ist. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden (Az. V R 7/20).

Wenn ein Unternehmer eine Leistung im EU-Ausland bestellt hat, schuldet er die Umsatzsteuer. Diese als Reverse Charge bekannte Steuerschuld des Leistungsempfängers gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Leistung gemeinsam mit einer anderen Person bestellt hat. Im konkreten Fall handelte es sich um die Ehefrau. Gemeinsam hatten die Eheleute eine österreichische Firma mit dem Bau eines Einfamilienhauses beauftragt. Den Auftrag hatte der Kläger, ein selbstständiger Kaufmann unterzeichnet.

Das Bauunternehmen schickte dem Kläger eine Rechnung mit dem Vermerk: "Übergang der Steuerschuld lt. § 13b UStG auf den Leistungsempfänger." An das zuständige Finanzamt erging eine entsprechende Meldung. Das Finanzamt forderte die geschuldete Umsatzsteuer in Höhe von fast 50.000 Euro nach, weil der Kläger den Betrag in seiner Steuererklärung nicht angegeben hatte.Der Kläger widersprach: Er und seine Ehefrau seien gemeinsame Leistungsempfänger gewesen.
Der Kläger argumentierte, dass Leistungsempfängerin rechtlich eine von den Eheleuten gemeinsam gebildete GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) gewesen sei. Das Finanzamt betrachtete den Kläger hingegen als alleinigen Leistungsempfänger. Das gehe schon aus der Tatsache hervor, dass der Kläger alleiniger Inhaber des Grundstücks sei, auf dem das Haus errichtet wurde. Der Kläger ging vor Gericht, scheiterte aber sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem BFH.

Der BFH entschied, dass für die Bildung einer GbR der beiden Eheleute der gemeinsame Zweck fehle. Da die Unternehmereigenschaft des Klägers aber unstreitig war, gilt die Steuerschuld des Leistungsempfängers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG, stellten die Richter fest. Dem steht nicht entgegen, wenn eine zweite Person Mitempfängerin der Leistung ist, die keine Unternehmereigenschaft besitzt.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.05.2021
Geändert: 01.06.2021 15:24:01
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Pe3check
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