Veräußerungsgewinne keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen führen nicht zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 EstG. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. VIII R 21/17). Zumindest dann nicht, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen oder selbstständigen Tätigkeit gehört.

Wenn ein selbstständiger Unternehmensberater Anteile an einer Kapitalgesellschaft verkauft: Zählen die Erlöse dann zu den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, oder bleiben sie steuerfrei? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof zu klären. Geklagt hatte ein Ehepaar. Gemeinsam hatten sie eine GbR gegründet, mit dem Zweck der Beteiligung an einer Holding. Der Kläger, ein selbstständiger Unternehmensberater, beriet die Holding gegen Honorar. Einige Jahre später wurde die Holding verkauft. Die GbR der Eheleute wurde an den Erlösen ihrem Anteil gemäß beteiligt. In der gemeinsamen Steuererklärung gab der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EstG an sowie laufende Einkünfte aus seiner selbständigen Beratertätigkeit gemäß § 18 EstG.
Bei einer Steuerfahndungsprüfung fasste der Prüfer jedoch die Beträge, die bei der Auflösung der Holding an den Berater geflossen waren, als Bezahlung für dessen Beratertätigkeit. Das Finanzamt änderte die Steuerbescheide für die Streitjahre und erhöhte die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit um die zuvor als Veräußerungsgewinne deklarierten Beträge. Die Eheleute zogen vor Gericht. Das Finanzgericht Baden-Württemberg folgte zwar grundsätzlich der Auffassung des Finanzamts. Die Richter entschieden aber, dass die Beträge über das Teileinkünfteverfahren ermittelt werden müssen. Die Anteile der Klägerin seien steuerfrei geflossen.

Das Finanzamt legte Revision beim BFH ein, der das Urteil des FG wieder aufhob. Die Richter entschieden: Die Beteiligung an der Holding besaß ein eigenständiges wirtschaftliches Gewicht und stellte deshalb nicht lediglich ein Hilfsgeschäft zur selbständigen Beratungstätigkeit des Klägers dar. Dafür sprach aus Sicht des BFH auch die Tatsache, dass die Beteiligung mit vollem Verlustrisiko verbunden war, unabhängig von der selbstständigen Beratertätigkeit des Klägers. Da der Verkauf der Holding zum Marktpreis erfolgte, sei auch beim Exit nicht zu erkennen, dass der Kläger eine nicht marktübliche, erhöhte Rendite erzielt habe, die man als Vergütung betrachten könne.

Der Veräußerungserlös sei daher nicht den Gewinnen aus der Tätigkeit des Klägers als Berater zugerechnet werden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 07.06.2021
Geändert: 07.06.2021 10:13:46
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
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