Gewerbesteuer

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[ geschlossen ] Gewerbesteuer, NIcht erhaltener Gewerbesteuerbescheid
Mahnung von der Stadt über festgesetzte Gewerbesteuer erhalten. Diese Bescheide nie erhalten. Dann Stadt angeschrieben, dass ich die Bescheide nie erhalten habe und der Bitte diese neu bekanntzugeben. Daraufhin hat die Stadt mir eine Zweitabschrift des Gewerbesteuerbescheides und des Bescheides über den Gewerbesteuermeßbetrag zugesandt mit den alten Fristen, die bereits abgelaufen sind. Das gleich Problem hatte ich auch schon mal mit dem Finanzamt. Das Finanzamt hat daraufhin die Bescheide aber neu bekanntgeben, was die Stadt bisher nicht gemacht hat.
M.E. muss die Stadt die Bescheide bekanntgeben. Was kann ich jetzt noch tun?
Hallo Prinzpoldi,

hier musst Du zwischen Bekanntgabe und Fälligkeit der Zahlung unterscheiden.

Der GewSt-Bescheid wurde mit Übersendung der Zweitschrift bekanntgegeben. Wenn Du also Rechtbehelf einlegen willst, solltest Du umgehend aktiv werden.

Hinsichtlich des Leistungsgebots (d.h. Tag der Zahlung) ist der Bescheid rechtswidrig, wenn nicht sogar nichtig:

Die GewSt-Abschlusszahlung ist gemäß § 20 Abs. 2 GewStG einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Diese Frist Frist wurde in Deinem Fall nicht eingehalten, der Bescheid verstößt also gegen geltendes Recht und ist daher insoweit rechtswidrig. Liegt das Ende der Zahlungsfrist in der Vergangenheit, ist der Bescheid mE nichtig, weil es tatsächlich unmöglich ist, an einem vergangenen Tag pünktlich zu zahlen (§ 125 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Einspruch einlegen, Sachverhalt darlegen und rechtmäßiges Leistungsgebot verlangen oder

b) jetzt zahlen und das städtische Steueramt vorsichtshalber auffordern, möglicherweise entstandene Säumniszuschläge etc zu stornieren.


Gruß
Gustav
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