Neue Kfz-Steuer = Kilometerpauschalen Problem?

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[ geschlossen ] Neue Kfz-Steuer = Kilometerpauschalen Problem?
Hallo liebe Foren-Nutzer,

mich interessiert eure Meinung zu folgenden Problem, das mir auffiel. Vielleicht habe ich auch etwas übersehen, dann bitte ich um Korrektur bzw. Ergänzung. Sicherlich haben alle mitbekommen, dass die Kilometerpauschale kurz vor Weihnachten vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, siehe Fibumarkt-news "Änderung der Regelung zur "Pendlerpauschale" verfassungswidrig". Begründung war die Willkürlichkeit der 21km. Kann das Gleiche mit der neuen Kfz-Steuer auch passieren? Da mir folgender Sachverhalt auffiel.

Die neue Kfz-Steuer soll nach Entwurf ab den 01.07.2009 gelten für Fahrzeuge, die ab diesen Datum erstmalig zugelassen werden. Demnach wäre es so, wenn jemand im ersten Halbjahr ein Fahrzeug kauft, nach der bisher geltenen Steuer besteuert werden würde und somit evtl. mehr Steuer zahlen müsste, als jemand der erst im 2. Halbjahr sein Fahrzeug kauft. Ist hier nicht die Gleichberechtigung durchbrochen bzw. ist das nicht wieder pure Willkür? Und falls das so ist und jmd. klagt und bekommt recht (Dauer ca 3-5 Jahre). Könnte es doch zu großen Steuernachzahlungen kommen, da dann ähnlich wie bei der Pendlerpauschale der alte Rechtsstand gilt und somit alle, die einen Neuwagen nach dem 01.07.2009 kauften nach zahlen müssten? Oder würde es zu Steuerrückzahlungen der Regierung kommen ( diese besteht dann auf das neue Recht), da Sie dann alle andere Fahrzeuge, die nach alten Recht besteuert werden, die erhöhte Steuer wieder erstatten müssten.

Ich freue mich über Kommentare und Meinungen.

Gruß Reaper
Hallo Reaper,

ich denke, diese Regelung wird nicht verfassungwidrig sein. Im Kilometerpauschale- Fall hat nur die Begründung gefehlt, warum erst ab dem 21. Kilometer erstattet werden sollte. Im Fall KFZ-Steuer wird die Änderung jedoch durch die anteilige Besteuerung nach CO2 Ausstoß zum Wohle unserer Umwelt (auch wenn das wohl nicht ganz geklappt hat) begründet.


Gruß, Buchi
Hallo,

dies ist korrekt, aber bezieh mich auch wieder auf die Willkürheit des Datums. Denn wenn jetzt jemand ein Auto kauft wird das nicht nach der neuen Regelung besteuert sonder nach der alten und somit müsste er mehr Steuer zahlen, als jemand der das gleiche Auto 6 Monate später kauft. Und da sehe ich ein Problem drin.
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