Keine Zahlungspflicht bei Gefährdung des Vorsteuerabzugs

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Keine Zahlungspflicht bei Gefährdung des Vorsteuerabzugs
Hallo zusammen,

ich habe folgendes bei Haufe entdeckt und wollte mal fragen ob ihr so schon mal gehandelt habt?

"Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen vom 10.11.2003, 14 C 1737/03, steht dem Rechnungsempfänger ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Rechnungsaussteller gegen die Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer bzw. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verstößt und die Gefahr besteht, dass der Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers dadurch gefährdet ist.
Die Rechnung braucht dann nur in Höhe des Nettobetrags beglichen zu werden. Es wird auch die Auffassung vertreten, dass eine solche Rechnung überhaupt nicht fällig ist aufgrund der strengen steuerrechtlichen Vorschrift des UStG."
Guten Morgen  :wink1:

also ich kann dir dazu folgendes berichten, uns ist es mal so ergangen, da unsere Steuernummer auf Grund eines schlechten Ausdrucks nicht richtig zu erkennen war. Der Kunde hat daraufhin nur den Nettobetrag überwiesen, kommentarlos. Ich hatte dann dort angerufen und ihm gesagt, erhätte wohl einen Fehler gemacht. Seine Begründung? Siehe den von dir oben eingestellten Text. Nachdem ich ihm dann eine korrekt ausgedruckte Rechnung habe zu kommen lassen, hat er die MwSt noch überwiesen.

Wie du sieht gibt es also welche, die es so handhaben und welche die es nicht tun. Wir machen es nicht, bei Geschäftspartnern die wir kennen, weil wir dann in der Regel wissen, dass es sich um einen Fehler handelt. Bei ganz frischen Geschäften fragen wir zunächst nach, ob es sich um einen Fehler handelt. Solte dieser dann nicht geändert werden, behalten wir die MwSt ein.

Das eine solche Rechnung überhaupt nicht fällig ist, finde ich ehrlich gesagt fragwürdig.

LG
Momo
Zitat
Das eine solche Rechnung überhaupt nicht fällig ist, finde ich ehrlich gesagt fragwürdig.

Da kann ich Momo nur zustimmen. Die Fälligkeit richtet sich nach dem Zivilrecht, das keine solchen scharfen Formvorgaben wie das UStG kennt.

Gruß
Gustav
Hallo,

sorry für die verspätete Antwort, aber ich war im Urlaub.

Also ich hatte solche Fälle noch nie, aber scheinbar kommt es ja in der Praxis vor.

Danke für eure Antworten.
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