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18.04.2012 19:44:12
Hallo zusammen,
wer kann mir den genauen Unterschied zwischen den o.g. Begrifflichkeiten nennen ? Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen |
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19.04.2012 09:57:16
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20.04.2012 12:30:57
Hallo Küstenjunge,
am praktischen Beispiel erläutert, bedeutet das Folgendes: Gesetze regeln, ob ein bestimmter Anspruch besteht (sog. "formelle Gesetze"). Verwaltung und Gerichte sind daran gebunden. So regelt § 6 UStG, ob und wann eine Ausfuhrlieferungen vorliegt. Gemäß § 6 Abs. 4 UStG hat der Unternehmer den Nachweis zu führen. BMF kann mit ZUstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung regeln, wie der Nachweis zu führen ist. Durchführungsverordnungen regeln das "wie" (sog. "materielle Gesetze"). Verwaltung und Gerichte sind ebenfalls daran gebunden. Schau mal in die §§ 8 ff. UStDV. Dort ist geregelt, wie der Ausfuhrnachweis zu führen ist. Richtlinien sind Verwaltungsanweisungen, mit denen sich die Verwaltung selbst bindet. Sie geben wieder, wie die Verwaltung das Gesetz bzw. die DV auslegen. Die Gerichte sind nicht daran gebunden. Der Bürger hat gegenüber der Verwaltung einen Anspruch, entsprechend der Richtlinie behandelt zu werden. Beispiel sind die Abschnitte 6.1 ff. UStAE. Gruß Gustav
Bearbeitet:
Gustav - 20.04.2012 12:32:28
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13.05.2012 10:42:09
Vielen dank aber ich verstehe null.
Verstehe nicht, wann etwas ein Gesetz ist und wann eine Verordnung. Und was jetzt auch noch der Unterschied zu Richtlinien sind. Ich muss mich doch sowieso an alles halten, egal ob es ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Richtline ist oder nicht ? |
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14.05.2012 10:20:13
Hallo,
an Gesetze muss du dich halten. An Richtlinien muss du dich nicht halten. Hieran ist nur die Verwaltung gebunden. Grüße |
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06.05.2018 21:45:18
Hallo,
kann mir bitte jemand erklären, welche Zwecke, Konsequenzen und Beispiele für die Gesetze Verordnungen und Richtlinien es gibt? Vielen Dank im Voraus! |
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07.05.2018 08:41:15
Hallo M.Sara,
bitte neue Fragen immer in einem neuen Thema stellen. Danke sehr. Viel Spaß im Forum wvr |
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