Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Potsdam
Aufsichtsratsmitglieder, die für ihre Tätigkeit eine pauschale feste Vergütung erhalten, gelten ab 2022 nicht mehr grundsätzlich als Unternehmer. Daher fällt auf diese Vergütungen keine Umsatzsteuer mehr an. Das hat die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 festgelegt und damit die bisherige Rechtsprechung geändert. Die Neuregelung gilt für alle offenen Fälle. Für Leistungen, die bis zum 31.12.2021 ausgeführt werden, dürfen Unternehmen noch die bisherigen Regeln anwenden. Ab 2022 gilt nur noch die hier dargestellte Regelung.
UStAE: Neuer Absatz für Aufsichtsratsmitglieder
Die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat galt lange gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als selbständige Arbeit. Aufwandsentschädigungen und Vergütungen für Aufsichtsräte unterlagen damit regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht. Die Finanzverwaltung hat 2021 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (UStAE 2010) geändert und damit die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern neu geregelt. Das war notwendig geworden, weil der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 (Az. V R 23/19, V R 62/17) entschieden hat, dass die Arbeit in einem Aufsichtsrat nicht als Unternehmertätigkeit gewertet werden darf, wenn aufgrund einer Festvergütung das unternehmertypische Vergütungsrisiko fehlt. Im neuen Absatz 3a zum Abschnitt 2.2 des UStAE 2010 haben die Obersten Finanzbehörden der Länder dies festgelegt und ausgeführt.Wichtig: Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen, insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.
Letzte Änderung W.V.R am 20.07.2021
Autor(en): Wolff von Rechenberg
Quelle: BMF
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