Senkung des Umsatzsteuersatzes ab 01.07.2020

Die relativ alte BMF-Regelung bei Erhöhung des Steuersatzes zum 1.1.2007 kann als Anhaltspunkt genommen werden - Achtung: nach heutigen Berichten werden von der Senkung z. B. Tabakwaren ausgenommen, es ist also alles noch mit Vorsicht zu genießen.

Das ist nicht ganz zutreffend. Artikel 96 und 97 der Richtlinie 2006/112/EG verbieten es den Mitgliedstaaten, zwei Steuersätze größer als 15 % anzuwenden. Ein allgemeiner Steuersatz von 16 % und daneben von 19 % für Tabakwaren wäre europarechtlich unzulässig. Die Senkung der Umsatzsteuer wird deshalb auch für Tabakwaren gelten.

Allerdings bedingen sich Umsatz- und Tabaksteuer gegenseitig. Es soll deshalb eine Regelung aufgenommen werden, dass für Zwecke der Berechnung der Tabaksteuer ein fiktiver Umsatzsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Wie gesagt eine Fiktion, die tatsächliche Umsatzsteuer wird auch für Tabakwaren 16 % der Bemessungsgrundlage betragen.

Aus recht zuverlässiger Quelle weiß ich, dass man im Finanzministerium an einem Anwendungsschreiben zur Steuersenkung arbeitet. Der Inhalt wird sich voraussichtlich am BMF-Schreiben vom 11. August 2006, IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl. I 2006 S. 477, orientieren. Wie sogehts schon schrieb, kann man dieses Schreiben als Anhaltspunkt nehmen, nur dass das Vorzeichen diesmal ein anderes sein wird.

Hallo zusammen,

habe heute eine Info von einer Steuerberatungsgesellsch. bekommen, den ich euch nicht vorenthalten wollte.
Sie schreiben:
"Es ist davon auszugehen, dass dieser Regierungsvorschlag auch Gesetz wird.

Für die Wahl des richtigen Steuersatzes gilt die Grundregel, dass die Umsatzsteuer in dem Voranmeldezeitraum entsteht:
-  bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten(Soll-Versteuerung), wenn die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wurde.
- bei der vom Finanzamt genehmigten Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung), wenn das Entgelt vereinnahmt wurde.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes bringt erheblichen Programmierungsaufwand mit sich, um die ERP-Systeme entsprechend anzupassen.
Je nach Arbeitsaufwand der Software.Programme denken sie an folgende Themen:

- das Anlegen neuer Erlöskonten mit den Steuersätzen 16 % bzw. 5 % (Im DATEV-Kontenrahmen gibt es bereits ein Erlöskonto mit 16%, das
 andere Konto ist anzulegen)
- Anlegen von neuen Steuerschlüsseln für Ausgangs-und Eingangsrechnungen für Inlandsumsätze als auch für innergemeinschaftliche Erwerbe
 mit Übergang der Steuerschuld (Reverse-Charge)
- Umstellung der Fakturierungs.Software für einen korrekten Rechnungsdruck
- Anpassung der Schnittstellen-Übergabe zwischen kommunizierenden Software-Systemen
- Darstellung der Umsätze mit den neuen Steuerschlüsseln in der Umsatzsteuer-Voranmeldung

Wünschenswert ist die kurzfristige Herausgabe von Arbeitsanweisungen durch die Finanzverwaltung, damit die Programmierung an der Schnittstelle  zum steuerlichen Reporting anlaufen kann.

Aber auch bei Angeboten und Vertragsgestaltungen, insbesondere in der langfristigen Fertigung mit abrechenbaren Teilleistungen, sind jetzt
Sorfalt und wirtschaftliche Überlegungen angesagt. Dazu werden wir in Kürze einen ergänzenden Beitrag veröffentlichen" (Zitat Ende)

LG