Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mittels Branchenvergleichswerten

Stefan Parsch
 

Gemäß § 85 Satz 1 AO (Abgabenordnung) haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Grundsätzlich muss der Steuerpflichtige

  • bei der Aufklärung des steuerrechtlich relevanten Sachverhalts mitwirken (§§ 90 ff. AO),
  • seine Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllen (§§ 140 ff. AO) und
  • Steuererklärungen abgeben (§§ 149 ff. AO).

Wenn dies nicht oder nicht im ausreichenden Maße geschieht, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen auf der Basis von § 162 AO schätzen.

Wann bei Schätzung Branchenvergleichswerte herangezogen werden

Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen "alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind". Das heißt für die Praxis, dass die Finanzbeamten zunächst einmal die vorhandenen Unterlagen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen heranziehen sollen, auch wenn sie davon ausgehen, dass diese (in Teilen) nicht korrekt oder nicht vollständig sind.

Vorrang sollten in der Regel Schätzmethoden haben, die auf einem inneren Betriebsvergleich basieren (siehe letzten Abschnitt).
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 12.09.1990 – I R 122/85) kommt eine Schätzung nach Branchenvergleichswerten in Form von Richtsätzen der Finanzbehörden vor allem unter folgenden Bedingungen in Betracht:
  • Die Buchführung ist sachlich mangelhaft. 
  • Die für eine Nachkalkulation benötigten Unterlagen fehlen. 
  • An einer Vermögenszuwachsrechnung bestehen Zweifel (auf Seiten des Steuerpflichtigen).

Letzte Änderung W.V.R am 29.01.2024

Autor(en): Stefan Parsch
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