Datenschutz und Compliance – ein unlösbarer Konflikt?

Der aktuelle Skandal über den möglichen Missbrauch von Daten von Mitarbeitern und Kunden sowie unerlaubten Überwachungsmethoden bei der Deutschen Bahn AG legt einmal mehr die Lücken des deutschen Datenschutzrechtes und der Compliance-Regelungen für Unternehmen offen. Dies zeigt, dass das Thema Compliance wegen der gestiegenen rechtlichen Anforderungen für Unternehmen immer wichtiger wird. Die Notwendigkeit von Compliance wird aber auch immer häufiger zur Rechtfertigung überzogener und rechtswidriger Überwachungsmethoden und Datenweitergabe vorgeschoben. 

„Natürlich müssen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass keiner ihrer Mitarbeiter sich dem Vorwurf der Korruption aussetzt“, erklärt Dr. Christiane Bierekoven, Expertin für Datenschutz- und IT-Recht beim internationalen Beratungs- und Prüfungsunternehmen Rödl & Partner. „Dies rechtfertigt jedoch bereits nach der geltenden Rechtslage keine Totalüberwachung ohne jegliche Verdachtsmomente. Es sollte allgemein bekannt sein, dass es im Datenschutzrecht kein Konzernprivileg gibt, das eine einwilligungslose Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb des Konzerns erlaubt. Eine verdachtslose Totalüberwachung im Sinne eines Massendatenabgleichs ohne konkrete Verdachtsmomente ist nicht zulässig.“ Derartige Befugnisse stehen nicht einmal den staatlichen Ermittlungsbehörden zu, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung klargestellt hat. 

Selbst wenn Verdachtsmomente bestehen, ist nach der derzeitigen Rechtslage unklar, welchen Grad diese haben müssen. Fraglich ist, ob ein grober Anfangsverdacht ausreicht, oder ob ein hinreichend spezifizierter,  dringender Tatverdacht vorliegen muß.

Auch der neue Entwurf zum Datenschutzgesetz und Datenschutzaudit bringt nach dem derzeitigen Stand keine Veränderung. Diese Problematik wird schlicht nicht behandelt. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik gibt es so gut wie keine.

„Der Gesetzgeber ist gefordert, eindeutige Regelungen im Zuge der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes zu schaffen“, betont Bierekoven. „Bis dahin ist Unternehmen zu empfehlen, klare Unternehmensrichtlinien, Betriebsvereinbarungen und Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter für solche Kontrollmaßnahmen einzuholen.“ Oberstes Gebot muss hierbei sein, weitgehende Kontrollmaßnahmen auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und keine Generalüberwachung sämtlicher Mitarbeiter vorzunehmen. So können sich Unternehmen rechtssicher verhalten, ohne der Unternehmenskultur und dem betrieblichen Klima zu schaden oder für Negativschlagzeilen in den Medien zu sorgen.


letzte Änderung am 05.02.2016
Erstellt: 23.02.2009 12:55:16
Geändert: 05.02.2016 11:28:28
Quelle:  Rödl & Partner
Bild:  © adpic

Drucken RSS
Literaturhinweise
Weitere Fachbeiträge zum Thema

Kommentar zum Fachbeitrag abgeben

Ihr Name:
Ihre E-Mail:
Smileys
Lachen  happy77  happy73 
Mr. Green  Skeptisch  Idee 
Frage  Ausrufezeichen  Zwinkern 
Böse  Grinsen  Traurig 
Überrascht  Cool  Kuss 
Verlegen  Weinen  schlafen 
denken  lesen  klatschen 
Schutz vor automatischen Mitteilungen:
Schutz vor automatischen Mitteilungen



 



Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Testen Sie ihr Wissen mit unseren Aufgaben und Lösungen im Bereich Buchführung und Bilanzierung >>

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Buchhalter und und diskutieren ihre Fragen zu Rechnungswesen-Themen.
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

JOB- Letter

 jobletter.jpg
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Anzeige

Rückstellungen leicht verwalten

Mit der RS- Rückstellungs-Verwaltung können Sie Rückstellungen nicht nur leicht errechnen sondern auch übersichtlich verwalten.
  • Gewerbesteuerrückstellung
  • Urlaubsrückstellungen
  • Rückstellungen für Geschäftsunterlagen
  • Rückstellung für Tantiemen
  • Sonstige Rückstellungen
Automatische Zusammenfassung aller wichtigsten Eckdaten der Rückstellungen in einer Jahres-Übersicht. mehr Informationen >>
Anzeige
lexware-Logo-190px.jpgDie einfache kaufmännische Komplettlösung für Freiberufler und Kleinbetriebe. Einer für alle, alle für einen: Perfekt aufeinander abgestimmt arbeiten bei Lexware financial office gleich drei Programme Hand in Hand: Lexware buchhalter, Lexware faktura+auftrag und Lexware lohn+gehalt. 4 Wochen kostenfrei testen >>
Anzeige

Software-Tipp

eurodata nr.1 lohn 290x120.jpg 
edlohn – webbasierte Lohn- und Gehaltsabrechnung mit eLohnakte, Archivierung  im eurodata Rechenzentrum, edtime/edpep für Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung. www.eurodata.de/steuerberater/lohnabrechnung
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Web-TippVermieter1x1_logo_282px.jpg 

Vermieter1x1.de - Das Internetportal für Vermieter und Immobilien-Manager. Zahlreiche Fachbeiträge und News zum Thema Vernieten und Verwalten von Immobilien. Umfangreiche Marktübersichten für kaufmännische Software, Seminare  und Tagungen runden das Angebot ab.
Anzeige

Ihre Werbung auf RWP

Werbung Controlling-Portal.jpg
Ihre Werbung hier ab 200 EUR
im Monat
 
Werben Sie zielgruppenorientiert – werben Sie auf www.Rechnungswesen-Portal.de! Nährere Informationen erhalten Sie hier >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Fachbeitrag hier verkaufen?

Schreiben_pm_Elena_Elisseeva.jpg 
Sie haben einen Fachbeitrag, Checkliste oder eine Berichtsvorlage für Buchhalter erstellt und möchten diese(n) zum Kauf anbieten? Über unsere Fachportale bieten wir Ihnen diese Möglichkeit.  Mehr Infos hier >>
Anzeige

Bilanzbuchhalter werden !

Bilanzbuchhalter/in IHK ist die beliebteste Aufstiegsfortbildung für kaufmännische Praktiker aus allen Branchen.  Werden Sie mit einem sgd-Fernstudium in 21 Monaten Bilanzbuchhalter mit IHK-Abschluss. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance >>