"Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt", heißt es in § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Auf dieser Basis verlangte ein Ehepaar eine Entschädigung für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, das sich vom 12.09.2019 (Klageerhebung) bis zum 19.11.2024 hinzog. Allerdings waren die Klagenden einverstanden gewesen, das Verfahren ruhen zu lassen, bis ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu einem ähnlichen Fall abgeschlossen war. Das BFH-Verfahren verzögerte sich jedoch und lief bis 07.11.2023. Für einen finanziellen Nachteil, der ihnen durch die lange Verfahrensdauer entstanden sei, wollten die Kläger entschädigt werden. Der BFH hat das Begehren mit Urteil vom 25.02.2026 (Az. X K 2/25) jedoch abgewiesen.
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Erstellt von (Name) S.P. am 04.06.2026
Geändert: 04.06.2026 15:20:02
Autor:
Stefan Parsch
Quelle:
Bundesfinanzhof
Bild:
Bildagentur smarterpix / Andriy Popov
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