In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen auf weniger Bürokratie für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständigt. Eckpunkte für dieses
Bürokratieentlastungsgesetz hat das Kabinett jetzt beschlossen. Bundesjustizminister Marco Buschmann zufolge soll gemeinsam mit dem Wachstumschancengesetz „Bürokratie-Ballast in Höhe von 2,3 Milliarden Euro von den Schultern unserer Wirtschaft“ genommen werden. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts wird damit der Bürokratiekostenindex, der in Deutschland die Belastungen der Unternehmen aus Informationspflichten sichtbar macht, auf den niedrigsten Stand seit seiner Erhebung sinken.
Für Unternehmen sind unter anderem folgende geplante Änderungen interessant:
Die
Informationspflichten sollen auf Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand überprüft werden. Betroffen sind Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen, im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung sowie in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen.
Die handels- und steuerrechtlichen
Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sollen viele
Schriftformerfordernisse insbesondere im Vereins-, Schuld- und Mietrecht aufgehoben werden, darunter beispielsweise die Schriftformerfordernis für Mietverträge über Gewerberäume. Auch im Wirtschaftsrecht sind Erleichterungen geplant, beispielsweise soll im GmbH-Recht klargestellt werden, dass im Falle der Beschlussfassung der Gesellschafter außerhalb einer Versammlung eine Abgabe der Stimme in Textform genügt, wenn sämtliche Gesellschafter einverstanden sind.
Anzeige
RS-Bilanzanalyse - Kennzahlen-Berechnung in Excel
Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und GuV. Weiterhin G+V und Bilanz in 5 Jahres-Übersicht und druckbare Berichte, die die Lage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Preis 39,- EUR inkl. MWSt.
mehr Informationen >>
Zudem sollen Schriftformerfordernisse im Schuldverschreibungsgesetz sowie im Depotgesetz aufgehoben werden.
Digitale Technologien sollen als Unterstützung und Brücken-Technologie eingesetzt werden können. Künftig soll es beispielsweise möglich sein, eine schriftliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit einem Smartphone zu fotografieren und diese elektronische Kopie dem Erklärungsempfänger zu übersenden. Auch Belege der Betriebskostenabrechnung sollen künftig in digitaler Form bereitgestellt werden können.
Für
Arbeitsverträge soll im Nachweisgesetz eine Regelung geschaffen werden, wonach die Verpflichtung des Arbeitgebers entfällt, einen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zu erteilen, wenn ein Arbeitsvertrag in einer die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Das soll auch für in elektronischer Form geschlossene Änderungsverträge gelten, die wesentliche Vertragsbedingungen betreffen. Ausgenommen werden sollen die Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach § 2a Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Für die Regelung zur Erteilung von
Arbeitszeugnissen in § 630 BGB soll ebenfalls die elektronische Form ermöglicht werden.
Mit Blick auf die
Arbeitszeiten soll es künftig möglich sein, dass der Arbeitgeber die Aushangpflichten des Arbeitszeitgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes erfüllt, wenn er die geforderten Informationen über vor Ort übliche Informations- und Kommunikationstechnik wie etwa das Intranet elektronisch zur Verfügung stellt.
Im
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soll die Schriftformerfordernis für Anträge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit durch die Textform ersetzt werden.
Die
Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige soll abgeschafft werden.
|
Erstellt von (Name) E.R. am 21.09.2023
Geändert: 22.05.2024 08:26:04
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
BMJ
Bild:
Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov
|
Seit fünf Jahrzehnten steht der Name IMO Oberflächentechnik in Europa für innovative und qualitativ hochwertige galvanische Oberflächen. Als einer der Marktführer in unserer Branche sind wir führend in der funktionalen Beschichtung von metallischen Oberflächen für eine große Bandbreite an technis... Mehr Infos >>
Die TPG – The Packaging Group ist ein Firmenverbund international führender Hersteller und Entwickler von hochwertigen Verpackungsmaschinen. Durch den Zusammenschluss der Unternehmen FAWEMA, HDG und WOLF vereint die TPG Traditionsmarken, die über einzigartiges Know-how und eine herausragende Tech... Mehr Infos >>
Bei uns bist DU Mensch: Starte deine Karriere bei BRUNATA-METRONA München. Seit Generationen kümmern wir uns um die Erfassung und Abrechnung von Heizenergie, Wasser und Strom in den verschiedensten Immobilienarten. Dank unserer digitalen Messtechniken können wir Kundinnen und Kunden verlässliche... Mehr Infos >>
Die GROTH-GRUPPE und ihre Baugesellschaften sind Komplettanbieter für das Bauen im Norden. Regionale Präsenz verbunden mit der Leistungsfähigkeit der gesamten Gruppe ist unsere Stärke. Wir erbringen mit über 400 Mitarbeitern Bauleistungen für jeden Bedarf aus einer Hand. Mehr Infos >>
Nachhaltig. Digital. Regional – die Stadtwerke Lübeck Gruppe ist der führende kommunale Anbieter für alle Dienstleistungen rund um Energie, Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur. Mit unseren leistungsfähigen Produkten verbinden wir Lebenswelten, vernetzen Menschen und Unternehmen, fördern ... Mehr Infos >>
Tipps, Charts und Diagramme für Ihre tägliche Arbeit mit Microsoft Excel® im Controlling. Präsentiert von Controlling-Portal.de. Sogenannte Dashboards werden heute vom Management erwartet. Möglichst auf einem Blatt sollen alle wichtigen Kennzahlen auf einem Blick erfassbar sein.
Rollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen. Mehr Infos und Download >> 
RS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht: 
Gern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen. 
+ 49 (0) 3381 315759
