Vorsteuer-Vergütungsverfahren im EU-Ausland und in Drittstaaten

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Bei Geschäften im Inland können umsatzsteuerpflichtige Unternehmer die Vorsteuer im normalen Umsatzsteuerverfahren geltend machen. Dabei ziehen sie die Umsatzsteuer für die von ihnen eingekauften Waren oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen vom Umsatzsteuerbetrag ab, den sie selbst als Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen müssen (Ermittlung der Zahllast). Dies funktioniert allerdings nicht, wenn sie die Waren oder Dienstleistungen in einem Staat eingekauft haben, in dem sie nicht unternehmerisch tätig sind. Für solche Fälle gibt es das Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Grundlegendes

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer in Form einer Mehrwertsteuer vom Endverbraucher zu tragen. Durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs wird die Umsatzsteuer für Unternehmer zu einem „durchlaufenden Posten“, der sie nicht belastet. Wenn aber ein Unternehmer in ein Nachbarland fährt, um dort beispielsweise an einer Fachmesse teilzunehmen, ist in den Kosten für Treibstoff, Hotelzimmer und Messegebühren Umsatzsteuer enthalten, die er nicht in Deutschland als Vorsteuer geltend machen kann.

Wenn der ausländische Staat ein EU-Mitgliedsstaat ist, kann der Unternehmer nach § 18a UStG (Umsatzsteuergesetz) einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellen. EU-weit regelt die Richtlinie (RL) 2008/9/EG in Verbindung mit der RL 2006/112/EG das Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Wenn der Staat nicht zur EU gehört, ist eine Vorsteuervergütung nur möglich, wenn das Land ein entsprechendes Vergütungsverfahren anwendet. 

Umgekehrt können ausländische Unternehmer das deutsche Vorsteuer-Vergütungsverfahren in Anspruch nehmen. Hier wird wiederum unterschieden nach EU-Staaten (§ 61 UStDV – Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) und Drittländern (§ 61a UStDV). Im Folgenden sind die Voraussetzungen und die Verfahren für die einzelnen Fälle dargestellt.

Letzte Änderung W.V.R am 20.01.2021
Autor(en): Stefan Parsch