BFH: Leistungen gegen Gratisgutscheine sind kein Umsatz

Bringt ein Unternehmer Gutscheine in Umlauf, mit denen Kunden seine Angebote kostenlos nutzen können, liegt in der Regel keine steuerpflichtigen Umsätze vor. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: V R 55/13). 

Ermöglicht eine Spielhalle das Spiel an Automaten mit Gratis-Coupons, dann handelt es sich dabei nicht um eine sonstige Leistung gegen Entgelt. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem aktuellen Urteil festgelegt. Das oberste deutsche Finanzgericht hatte im Streit zwischen einer Spielhallenbetreiberin und dem Finanzamt zu urteilen. Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen. Ihre Umsätze versteuert sie nach vereinbarten Entgelten. Zur Eröffnung einer neuen Filiale hatte das Unternehmen sogenannte "Test- Coupons" im Wert von je 100 Euro verteilt. Eine Barauszahlung war darin ausdrücklich ausgeschlossen. Löste ein Kunde einen Gutschein ein, dann münzte ein Mitarbeiter einen Automaten frei, indem er einen Betrag von 10 Euro einwarf. In der Steuererklärung für das Streitjahr 2007 erklärte die Betreiberin ihre Umsätze, machte jedoch Erlösschmälerungen aus den Freimünzungsumsätzen geltend.

Das Finanzamt erkannte diese Erlösschmälerungen nicht an und hatte damit in der ersten Instanz Erfolg. Die Klägerin ging in Revision und bekam vor dem Bundesfinanzhof Recht. Die Klägerin erbringe mit der Freimünzung keine entgeltliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei entsprechend zu mindern.

Die Münchener Richter legten keinen Wert für diese Minderung fest. Dies lasse sich aus den Feststellungen des Finanzgerichts nicht ermitteln. Sie verwiesen den Fall zurück an die Vorinstanz.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.01.2015
Geändert: 06.09.2017 08:21:19
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BFH
Bild:  panthermedia.net / Rüdiger Rebmann
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