Bei neu erworbenen
gemischt genutzten Gegenständen oder Leistungen muss ein Unternehmer die Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufteilen. Dazu muss er einen
sachgerechten Schlüssel verwenden. Neben einem Umsatzschlüssel sind also auch andere erlaubt, wenn sie ein präziseres Ergebnis liefern. Das geht aus einem BMF-Schreiben vom 18. November hervor, in dem die Finanzverwaltung zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) veröffentlicht (Az. – XI R 18/17 und V R 46/17). Folgendes gilt demnach in allen offenen Fällen:
Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze, die zum
Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ausschließen, hat er die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen.
Nach dem Unionsrecht ist für die Aufteilung im Grundsatz ein auf die Gesamtheit der von dem Unternehmer bewirkten Umsätze bezogener
Umsatzschlüssel anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grundsatz abweichen. Von dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber mit § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in Form des Vorranges von "anderen wirtschaftlichen Zuordnungen" vor einer Aufteilung nach den Umsätzen Gebrauch gemacht.
Die
Vorsteueraufteilung muss nach einem
sachgerechten Aufteilungsschlüssel erfolgen. Kommen neben dem Umsatzschlüssel (Gesamtumsatzschlüssel, gleichbedeutend mit gesamtumsatzbezogenen oder gesamtunternehmensbezogenen Umsatzschlüssel) andere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlüssel anzuwenden, wenn er ein präziseres Ergebnis liefert.
Kommen neben dem Gesamtumsatzschlüssel mehrere andere
präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist nicht zwingend die präziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode obliegt in diesen Fällen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin überprüfen, ob sie sachgerecht ist (siehe auch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022, BStBl I S. xxx).
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BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16. November 2016 – V R 1/15, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass die von einem
Blockheizkraftwerk erzeugten Produkte (Strom und Wärme) trotz gleicher Bemessung in kWh nicht miteinander vergleichbar seien. Daher sei eine Aufteilung der Vorsteuern nach den produzierten Leistungen in kWh nicht sachgerecht. Stattdessen seien sie nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (als
objektbezogenem Umsatzschlüssel) aufzuteilen.
Weiterhin hat der BFH mit Urteil vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines
selektiven Personalschlüssels (sog. Philipowski-Methode) nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen sei. Denn die Anwendung eines derartigen Personalschlüssels führe nicht zu präziseren Ergebnissen, weil dabei nicht berücksichtigt wird, dass alle Mitarbeiter zur Erwirtschaftung des Geschäftsergebnisses beigetragen haben.
Schließlich hat der BFH ebenfalls mit Urteil vom 23. Oktober 2019 – V R 46/17, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass nach § 15 Abs. 4 UStG nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge aufteilbar seien. Im Streitfall lag wegen der Ausgangsumsätze der Klägerin hinsichtlich der von ihr bezogenen Vermietungsleistungen möglicherweise bei ihrem Vermieter keine wirksame Option nach § 9 Abs. 2 UStG vor, sodass die ausgewiesene Steuer dann nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet wurde.
Zum BMF-Schreiben >>
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Erstellt von (Name) W.V.R. am 21.11.2022
Geändert: 21.11.2022 15:59:59
Autor:
Wolff von Rechenberg
Quelle:
BMF-Schreiben vom 18.11.2022
Bild:
Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov
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