Leasing: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Kassiert ein Leasingunternehmen bei einem Kunden Ersatz für ein stark beschädigt zurückgegebenes Fahrzeug, dann braucht es auf diesen Minderwertausgleich keine Umsatzsteuer abzuführen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. XI R 6/11). Der Minderwertausgleich ist demnach keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung im Leasinggeschäft. Ein Minderwertausgleich wird in der Regel fällig, wenn ein Leasingnehmer sein Fahrzeug fahruntüchtig oder mit Schäden zurückgibt, die nicht unter normalen Verschleiß fallen.

Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich: Finanzamt scheitert vor Gericht

Das oberste Finanzgericht musste im Fall einer Leasingunternehmerin entscheiden. Vertraglich hatte sie vereinbart, dass Leasingfahrzeuge ohne Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückgegeben werden müssen.

Ein Kunde brachte sein Auto jedoch stark beschädigt zurück. Die Leasinggeberin berechnete einen Ausgleich für die Wertminderung. Ihrem Finanzamt teilte sie mit, dass dieser Minderwertausgleich nach ihrer Ansicht nicht der Umsatzsteuer unterliege. Das Finanzamt sah das anders, unterlag aber vor dem Finanzgericht. 

BFH: Ersatz für Wertminderung keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung  

Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Der Minderwertausgleich sei nicht etwa eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung eines Autos, entschieden die Richter. Sie bestätigten das Finanzgericht, das im Minderwertausgleich keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung für eine Leistung der Leasinggeberin sah.

Der Minderwert ist vielmehr eine Entschädigung dafür, dass der Kunde sein Auto eben gerade nicht vertragsgemäß genutzt hat. Der BFH bestätigte damit auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der ebenso entschieden hat (Az.VIII ZR 260/10).

Quelle: BFH letzte Änderung W.V.R. am 11.01.2024 Autor(en):  Wolff von Rechenberg

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	Herr Wolff von Rechenberg Wolff von Rechenberg ist Wirtschaftsjournalist und versorgt seit 2012 die Fachportale der reimus.NET mit News und Fachartikeln.
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